Heute im Bundestag (hib)

hib Nr. 225, Mi, 30. Juni 2010, 21:45 Uhr
Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten gewählt

hib Nr. 224, Mi, 30. Juni 2010, 11:15 Uhr
Bundesgerichtshof letzte Instanz für Entscheidungen über Sicherungsverwahrung
241 Abgeordnete fordern parlamentarischen Ethikbeirat
OECD-Standard gegen Steuerhinterziehung fast überall praktiziert
Regierung: Zahl der Plätze in der Kinderbetreuung ist gestiegen
Datenaffäre bei der Bahn AG ist für die Bundesregierung "aufgearbeitet"
Bundesrat kritisiert Energieeffizienz-Gesetzentwurf
Evaluation des Verbraucherinformationsgesetzes
Im Bundestag notiert: Polizei- und Zolleinsätzen im Ausland
Im Bundestag notiert: Polizeiübung
Im Bundestag notiert: Gewässerprivatisierung in Ostdeutschland
Im Bundestag notiert: Mobilfunkwettbewerb nach der Frequenzauktion
Im Bundestag notiert: Evaluierung der Wirtschaftlichkeit von Förderprogrammen
Im Bundestag notiert: Bilanz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

hib Nr. 223, Di, 29. Juni 2010, 12:20 Uhr
Anhörung zur Angebots- und Nachfragemacht des Lebensmitteleinzelhandels
Koalition will Forschungsergebnisse wirtschaftlich stärker nutzen
Bundesrechnungshof: Umsatzsteuer "grundlegend" überarbeiten
Regierung: 3,6 Milliarden Euro für Isaf-Einsatz zwischen 2002 und 2009
Im Bundestag notiert: Bereinigung von Bundesrecht
Im Bundestag notiert: Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Belgien
Im Bundestag notiert: Ostseepolitik
Im Bundestag notiert: Atomkraftwerk Biblis
Im Bundestag notiert: Spenden
Im Bundestag notiert: Fünfte Altenbericht
Im Bundestag notiert: Paragraph 25b Zivildienstgesetz
Im Bundestag notiert: HIV
Im Bundestag notiert: Gemeindesfinanzkommission
Im Bundestag notiert: Kontrolle und Umsetzung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
Im Bundestag notiert: Kinderarbeit
Im Bundestag notiert: Förderpraxis der Landwirtschaftlichen Rentenbank
Im Bundestag notiert: Saatgutverunreinigungen
Im Bundestag notiert: Bundestraße 45
Im Bundestag notiert: Alleen
Im Bundestag notiert: Liberalisierung des Fernlinienbusverkehrs

hib Nr. 222, Mo, 28. Juni 2010, 17:50 Uhr
Kritik an Einzelregelungen des Endenergieeffizienzgesetzes
Leiharbeit: Jobmotor für die einen, Zweite-Klasse-Arbeitsplätze für die anderen
Abschiebungen von Minderheitenangehörigen in das Kosovo bei Experten umstritten

hib Nr. 221, Mo, 28. Juni 2010, 16:45 Uhr
Bagatellkündigungen: Experten uneinig über Handlungsbedarf
Gesundheitsministerium sieht keinen gesetzlichen Handlungsbedarf bei Hebammenvergütung

hib Nr. 220, Mo, 28. Juni 2010, 15:40 Uhr
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen neue Kompetenzen für Normenkontrollrat

hib Nr. 219, Mo, 28. Juni 2010, 14:45 Uhr
Verbot von ungedeckten Leerverkäufen beschlossen
Doppelbesteuerungsabkommen mit Großbritannien
Im Bundestag notiert: zum Neubau der B172 bei Pirna
Im Bundestag notiert: Kombi-Lösung Karlsruhe
Im Bundestag notiert: Verkehrsinfrastruktur für Schleswig-Holstein
Im Bundestag notiert: Plutonium

hib Nr. 218, Mo, 28. Juni 2010, 12:30 Uhr
SPD fordert flächendeckende Bildung und Betreuung für Ein- bis Sechsjährige
Grünen-Fraktion will Transsexuellengesetz ersetzen
Bundesrat: Schuldnern in Ballungsgebieten das Existenzminimum belassen
80 Personen befinden in Sicherungsverwahrung wegen einer Tat vor Anfang 1998
Rüstungsgüter für 1,8 Milliarden Euro an die Türkei geliefert
Bundesregierung: Unfall bei deutscher Ölbohrung ausgeschlossen
Zugang zu Medikamenten für HIV-Infizierte in Rumänien "grundsätzlich" gegeben
Im Bundestag notiert: Doppelbesteuerungsabkommen mit Bulgarien
Im Bundestag notiert: Rückübernahmeabkommen mit der Türkei
Im Bundestag notiert: Sportstättenprogramm "Goldener Plan Ost"

hib Nr. 217, Fr, 25. Juni 2010, 11:50 Uhr
Bundesrat: Mindeststreitwert soll von 600 auf 1.000 Euro angehoben werden
Wegen "dramatisch" gestiegener Kosten Beratungshilferecht ändern
Bundesrat: Drei Jahre Haft bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Verfahren über internationale Handelssachen auf Englisch führen
Bundesrat: Zeugen müssen vor der Polizei aussagen
Die Linke fordert Verzicht auf Flugpassagierdaten-Abkommen
Grüne wollen Dienstwagenbesteuerung ändern
Linksfraktion: Finanzmärkte unter demokratische Kontrolle stellen
Untersuchungskommission für israelischen Angriff auf Schiffskonvoi gefordert
329 Menschen sind im vergangenen Jahr freiwillig in die Republik Kosovo zurück
Im Bundestag notiert: Hindernisse im Handel mit Syrien
Im Bundestag notiert: Doppelbesteuerungsabkommen mit Malaysia
Im Bundestag notiert: Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik
Im Bundestag notiert: Personalausstattung in Krankenhäusern
Im Bundestag notiert: Kürzung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger
Im Bundestag notiert: Ministerium für Energie und Klimaschutz

hib Nr. 216, Do, 24. Juni 2010, 15:30 Uhr
EU-Kommissar Oettinger möchte Kontakte zwischen Berlin und Brüssel intensivieren
Im Bundestag notiert: Unterhaltsvorschussgesetz
Im Bundestag notiert: Programm gegen Linksextremismus

hib Nr. 215, Do, 24. Juni 2010, 14:15 Uhr
Anhörung zu Abschiebungen von Minderheitsangehörigen in das Kosovo
Anhörung zum Gesetz über den Normenkontrollrat
Anhörung zum Endenergieeffizienz-Gesetz
Grüne wollen gesetzliche Besserstellung von Flüchtlingen unter 18 Jahren
Die Linke: Widerstand von Kommunisten gegen das NS-Regime anerkennen
SPD-Fraktion verlangt Gesamtkonzept beim Anlegerschutz
Grünen-Fraktion fordert Überarbeitung der Biopatentrichtlinie 98/44/EG
Linksfraktion fordert Einführung der "Nährwert-Ampel" in Deutschland
Grüne wollen Verbot von Wildtieren im Zirkus
Linksfraktion fordert Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters
Regierung: Arriva-Kauf stärkt Marktposition der Deutsche Bahn AG
Im Bundestag notiert: Steinkohlebergbau
Im Bundestag notiert: Datei "Gewalttäter Sport"
Im Bundestag notiert: Ausbau der Schienenstrecke Berlin-Dresden
Im Bundestag notiert: Bankenabgabe
Im Bundestag notiert: Schwarzarbeit
Im Bundestag notiert: Rechte von gestrandeten Flugpassagieren
Im Bundestag notiert: CDM-Projekte
Im Bundestag notiert: Zeitarbeit

hib Nr. 214, Mi, 23. Juni 2010, 11:45 Uhr
Anhörungen zum Kündigungsschutz und zur Arbeitnehmerüberlassung
Zahlreiche Änderungen bei Steuergesetzen vorgesehen
Linksfraktion für Novellierung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes
Grünen-Fraktion gegen Abschiebungshaft von besonders schutzbedürftigen Personen
SPD möchte die Teilhabe älterer Menschen fördern
SPD fordert Bildungskonzept für Entwicklungs- und Schwellenländer
SPD verlangt stärkeren Einsatz für Gesundheitsversorgung in Entwicklungsländern
Krisenmanagement der Bundesregierung nach Vulkanausbruch unter der Lupe
Über geplante Privatisierung des Bitburger Flugplatzes informieren
Im Bundestag notiert: Verjüngung von Obdachlosen

hib Nr. 213, Di, 22. Juni 2010, 13:50 Uhr
Bundesregierung erwartet Belebung der Güterverkehrskonjunktur
Deutschland muss vier europäische Güterverkehrskorridore mit ERTMS ausrüsten
Über die Bilanz des Investitionsrahmenplans 2006 bis 2010 informieren
Verbesserung des Lärmschutzes unter der Lupe
SPD-Fraktion will sich über Höchstspannungsnetze informieren
SPD-Fraktion fragt nach Sozialstandards bei Lebensmitteleinzelhandelsunternehmen
Im Bundestag notiert: Neufassung der EU-Asylverfahrensrichtlinie
Im Bundestag notiert: Sicherheitsbewertung von Kernkraftwerken
Im Bundestag notiert: Sicherheitsgesetze und Verordnungen gegen den Terrorismus
Im Bundestag notiert: Demografieausschuss der Bundesregierung
Im Bundestag notiert: finanzielle Auswirkungen von Steuergesetzen
Im Bundestag notiert: Ortsumgehung Bundesstraße 3
Im Bundestag notiert: Leuchtdioden
Im Bundestag notiert: Stichkanalausbau Bolzum-Hildesheim
Im Bundestag notiert: Entschädigungszahlungen an NS-Opfer
Im Bundestag notiert: Ausgestaltung der Pflegeberufe
Im Bundestag notiert: Uran im Trinkwasser
Im Bundestag notiert: überplanmäßige Ausgabe

hib Nr. 212, Mo, 21. Juni 2010, 12:15 Uhr
38 Menschen im April infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt
Im Bundestag notiert: keine Delikte als Grenzkriminalität erfasst
Im Bundestag notiert: Verbesserung der Qualität der statistischen Daten
Im Bundestag notiert: Bericht zur Evaluierung der Spielverordnung
Im Bundestag notiert: Vorhaben mit besonderen naturschutzfachlichen Planungsaufgaben von Verkehrsprojekte
Im Bundestag notiert: Wirksamkeit des Hilfspakets für Griechenland
Im Bundestag notiert: Weiterentwicklung der Gewerbesteuer
Im Bundestag notiert: Bewältigung der Kosten der Krise
Im Bundestag notiert: Subventionen für fossile Energieträger
Im Bundestag notiert: Wettbewerbsfähigkeit deutscher Chemieparks
Im Bundestag notiert: Erprobung der "Atommüll-Bohrlochlagerung"
Im Bundestag notiert: Ehemündigkeitsalter
Im Bundestag notiert: Regeneration gering geschädigter Hochmoore

hib Nr. 211, Fr, 18. Juni 2010, 11:20 Uhr
Bundesregierung für Haushalt 2008 entlastet
Bundesrat fordert Vermittlungsausschuss über Senkung der Einspeisevergütung für Solaranlagen
4,79 Milliarden Euro Abwrackprämie ausgezahlt
Im Bundestag notiert: B 15 neu

hib Nr. 210, Do, 17. Juni 2010, 18:30 Uhr
EU-Ausschüsse von Bundestag und französischer Nationalversammlung planen gemeinsame Delegationsreise nach Kroatien
SPD fordert Konzept zur Stärkung des Kulturtourismus in Deutschland

hib Nr. 209, Do, 17. Juni 2010, 17:00 Uhr
Koalitionsfraktionen beschließen Ausschluss der Öffentlichkeit im Kundus-Untersuchungsausschuss
Sachverständige erläutern Grundlagen und Werdegang der Entscheidung für Gorleben
Im Bundestag notiert: Schutz vor Passivrauchen

hib Nr. 208, Do, 17. Juni 2010, 14:15 Uhr
Verbraucher sollen Energiesparlampen einfach zurückgeben können
SPD-Fraktion fordert verpflichtende Registrierung klinischer Studien
SPD-Fraktion fordert Ausbau der Jugendfreiwilligendienste
Zahl der mobilitätseingeschränkten Haushalte steigt
Änderung im Bundesimmissionsschutzgesetz
Dienstleistungsrichtlinien auf dem Gebiet des Umweltrechts
Im Bundestag notiert: Bekämpfung des Terrorismus

hib Nr. 207, Do, 17. Juni 2010, 12:15 Uhr
Linksfraktion fordert die Ausbildung zusätzlicher Lehrer und Erzieher
SPD und Linke machen sich für Rechte gleichgeschlechtlicher Partnerschaften stark
SPD-Fraktion fordert "Tierschutz-TÜV"
Linksfraktion will Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG neu besetzen
Im Bundestag notiert: türkisch-armenischen Wiederannäherung
Im Bundestag notiert: Fahndungsersuche ausländischer Staaten
Im Bundestag notiert: Drogenanbau in Afghanistan

hib Nr. 206, Do, 17. Juni 2010, 10:55 Uhr
Keine rechtlichen Maßnahmen gegen Vorstand der Bundesagentur für Arbeit
Westerwelle misst weltweitem Einsatz für die Menschenrechte große Priorität bei
Hauptbahnhof ist Knotenpunkt des Fernverkehrs
SPD-Fraktion will Unternehmensmitbestimmung ausweiten
Bundestag soll "Einvernehmen" zur Nachbesetzung im EU-Parlament bekunden
Veränderung der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments
SPD fordert gleichberechtigte Beteiligung des EU-Parlaments am Auswärtigen Dienst
Grüne fordern mehr Schutz für Biodiversität
SPD fordert Aufhebung der Haushaltssperre für Klimaschutzprogramm
Grüne fordern mehr Engagement für Millenniumsentwicklungsziele
Grüne fordern Rechtssicherheit für die Substanzanalyse von Drogen
Die Linke will Versorgung durch Hebammen sicherstellen
SPD: Keine Patente auf Pflanzen und Tiere
Regierung soll sich in Europa für den Kampf gegen Doping einsetzen
Im Bundestag notiert: Unabhängige Patientenberatung
Im Bundestag notiert: Wahlen im Sudan
Im Bundestag notiert: Inlandseinsätze der Bundeswehr im ersten Quartal des Jahres 2010
Im Bundestag notiert: Ausbau der Kinderbetreuung

hib Nr. 205, Mi, 16. Juni 2010, 17:30 Uhr
Experten begrüßen Selbstbehalt bei Kredit-Verbriefungen
Leerverkaufsverbot überwiegend kritisch beurteilt
Koalitionsfraktionen halten trotz Widerstand des Bundesrates an BAföG-Erhöhung fest
Bundesrechnungshof stellt Förderung des Spitzensportes nicht infrage
Landwirtschaftsministerin Aigner will bei EU-Agrarpolitik an Direktzahlungen festhalten
Außendienstmitarbeiter sollen Arbeitszimmer zu Hause steuerlich absetzen können
Im Bundestag notiert: Breitbandverkabelung und Tourismus

hib Nr. 204, Mi, 16. Juni 2010, 16:00 Uhr
Experten sorgen sich um Erreichung der Milleniumsentwicklungsziele
Oppositionsfraktionen wollen Folter bekämpfen und Todesstrafe abschaffen
Grünen-Fraktion fordert Verschärfung des Waffenrechts

hib Nr. 203, Mi, 16. Juni 2010, 14:25 Uhr
Banker-Boni werden begrenzt
Innenminister de Maizière hält Polizeiausbildung in Afghanistan für unverzichtbar
Unterschiedliche Rezepte zur Wachstumsstärkung
Grünes Licht für Jobcenter-Reform und dazugehörige Grundgesetz-Änderung
Im Bundestag notiert: Verfahren vor den Finanzgerichten

hib Nr. 202, Mi, 16. Juni 2010, 13:10 Uhr
Gesundheitsausschuss stimmt für höheren Herstellerabschlag bei Medikamenten
Bahnchef Grube: 500 Millionen Euro besser für Schuldenabbau nutzen

hib Nr. 201, Mi, 16. Juni 2010, 12:25 Uhr
Große Mehrheit für die Verlängerung des Marine-Einsatzes vor der Küste des Libanon
Regierung will gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum schaffen
224 politisch links motivierte Brandstiftungen an Autos in 2009
Regierung plant Einführung einer erweiterten Gentechnik-Kennzeichnungspflicht
Im Bundestag notiert: Fernverkehrsanbindung sächsischer Städte
Im Bundestag notiert: Verurteilungen wegen Steuerdelikten

hib Nr. 200, Mi, 16. Juni 2010, 11:30 Uhr
Kaum Auswirkungen des Sparpakets auf Länder und Gemeinden
Wirtschaft plädiert für Verschiebung des Nachhaltigkeitsstandards für Biomasse
Bundesregierung soll umfassendes Konzept für den Klimaschutz im Verkehr vorlegen
Grüne und SPD fordern Änderung der Tierschutz-Nutztierverordnung
Regierung: Keine Angaben über Steigerung der Entwicklungszusammenarbeit bis 2015
Bundesprogramm Kommunal-Kombi wird nur zögerlich angenommen
Im Bundestag notiert: Lücken in der Vermögenssicherung betreuter Personen
Im Bundestag notiert: Darmstädter Kreuz
Im Bundestag notiert: Vertrag mit dem Kreditmediator
Im Bundestag notiert: Abordnung von Richtern und Staatsanwälten an Bundesbehörden
Im Bundestag notiert: Gefährdung von Kfz-Nutzern durch das Kältemittel 1234yf

hib Nr. 199, Di, 15. Juni 2010, 11:45 Uhr
Kurzarbeit soll weiter gefördert werden
Marktanreizprogramm und Nationale Klimaschutzinitiative fortführen
Die Linke: Fluggastrechte stärken
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt besseres Insolvenzrecht
SPD und Linke fordern mehr Engagement in deutscher Entwicklungspolitik
Sanktionen im Bereich des Zweiten Sozialgesetzbuches
Kommission für Konzepte gegen Altersarmut soll 2011 mit der Arbeit beginnen
Bundesrat hat keine Einwendungen gegen höhere Bezüge von Bundesbeamten
Im Bundestag notiert: Europäische Privatgesellschaft
Im Bundestag notiert: UN-Jahr der Agrobiodiversität
Im Bundestag notiert: Schienen-Hinterlandanbindung des Tiefwasserhafens JadeWeserPort
Im Bundestag notiert: Verhandlungen über den Flughafen Salzburg
Im Bundestag notiert: Zukunft der landwirtschaftlichen Krankenversicherung
Im Bundestag notiert: Mindestlohnregelungen
Im Bundestag notiert: Vereinheitlichung des Rentenrechts

hib Nr. 198, Mo, 14. Juni 2010, 17:30 Uhr
Experten messen Gleichbehandlung im Netz hohe Bedeutung bei
Anhörung zum geplanten Verbot ungedeckter Leerverkäufe
Im Bundestag notiert: Ständigen Ausschuss für operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit
Im Bundestag notiert: Maßnahmen zur Vereinfachung des Steuerrechts

hib Nr. 197, Mo, 14. Juni 2010, 16:00 Uhr
Oettinger kritisiert "Kolonialstil" bei Wüstenstromprojekt Desertec
Anhörung zur besseren Eigenkapitalausstattung von Banken
Anhörung zum Wirtschaftswachstum in der EU
Mehr in Deutschland geborene ausländische Kinder mit türkischer Staatsbürgerschaft
Im Bundestag notiert: Verkauf bundeseigener Immobilien in Würzburg
Im Bundestag notiert: Energiekonsensgespräche
Im Bundestag notiert: Bestand
Im Bundestag notiert: pauschalierendes Entgeltsystem in der Psychiatrie und Psychosomatik
Im Bundestag notiert: Risikoklassen bei klinischen Studien
Im Bundestag notiert: Stand und Umsetzung medizinischer Rehabilitation
Im Bundestag notiert: Sicherheit auf Bahnhöfen und in Eisenbahnzügen
Im Bundestag notiert: Beschäftigung von Angestellten der Geheimdienste als Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten
Im Bundestag notiert: internationale Polizeiübung
Im Bundestag notiert: Polizei- und Zolleinsätze im Ausland
Im Bundestag notiert: Bilanz der Bleiberechts

hib Nr. 196, Fr, 11. Juni 2010, 13:25 Uhr
Gemeinsame Ausschusssitzung zum Thema "Parlamentarische Mitwirkung bei der Finanzmarktstabilisierung"
Regierung bringt Gesetzentwurf zur Jobcenter-Reform ein – wortgleich mit Entwurf der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP – Bundesrat sieht Änderungsbedarf

hib Nr. 195, Fr, 11. Juni 2010, 09:15 Uhr
Die Adam Opel AG erhält aus dem Deutschlandfonds keine Staatshilfe
Im Bundestag notiert: Aufklärung der Datenschutzaffäre der Deutschen Bahn AG

hib Nr. 194, Do, 10. Juni 2010, 17:40 Uhr
Sachverständige erläutern den wissenschaftlichen Kenntnisstand von 1983 bei der Suche nach einem Endlager
Regierungskoalition will Wehr- und Zivildienst auf sechs Monate verkürzen
SPD fordert 18-monatige Frist für Unterschriften-Sammlungen bei europäischen Bürgerinitiativen
Regierung: Bundesmittel in Höhe von 71 Millionen Euro für "Goldenen Plan Ost"
Im Bundestag notiert: Guinea-Bissau
Im Bundestag notiert: Giftgasmunition vor Helgoland
Im Bundestag notiert: technische Dokumentation des Anlagenzustandes deutscher Atomkraftwerke
Im Bundestag notiert: Einfuhr von Asbestfasern und asbesthaltigen Produkten
Im Bundestag notiert: Ausräumung immissionsrechtlicher Hinderungsgründe
Im Bundestag notiert: Residenzpflicht für Asylsuchende
Im Bundestag notiert: Situation bei der Bundespolizei an Bahnhöfen
Im Bundestag notiert: Einsetzung einer Regierungskommission für Konzepte gegen Altersarmut
Im Bundestag notiert: Maßnahmen für wohnungslose Kinder und Jugendliche
Im Bundestag notiert: Wirkung der Leiharbeit auf den Arbeitsmarkt
Im Bundestag notiert: Verbot der Verlängerung der Sicherheitsverwahrung

hib Nr. 193, Do, 10. Juni 2010, 15:30 Uhr
SPD und Grüne fordern wissenschaftliche Bewertung des Afghanistan-Einsatzes
SPD verlangt anlässlich der Fußball-WM Ausbau der Partnerschaft mit Südafrika
Linksfraktion will Verhandlungen zur geplanten EU-Strategie "Europa 2020" aussetzen
SPD fordert Brücke zwischen Grundlagenforschung und Marktumsetzung
SPD will integriertes Hochwasserschutzkonzept
Linke und Grüne fordern neue Verkehrsinvestitionspolitik
Regierung: Väter oder Mütter verdienen im Schnitt 1.669 Euro im Monat
Bundesregierung: Völkerrechtsmäßigkeit des Irak-Konflikts unter Juristen umstritten

hib Nr. 192, Do, 10. Juni 2010, 13:40 Uhr
Bundesregierung will trotz Einwänden an Stipendienprogramm festhalten
Koalitionsfraktionen wollen eigenständigen Europäischen Auswärtigen Dienst
Die Linke fordert "Entmilitarisierung des Europäischen Auswärtigen Dienstes"
SPD setzt sich für Meeresschutz ein
SPD fordert Neuausrichtung der Energiepolitik
Linke: Europäische Bürgerinitiative transparent und unbürokratisch gestalten
SPD-Fraktion warnt vor Privatisierung der Sparkassen
Vier Fraktionen verlangen besseren Schutz der Wale
Opposition fordert ziviles Konzept für Truppenübungsplatz Wittstock

hib Nr. 191, Do, 10. Juni 2010, 12:50 Uhr
Regierung will BAföG weiterentwickeln
Grüne wollen Bagatellkündigungen erschweren
Grüne wollen Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung aufheben
SPD will illegalen Holzeinschlag und Holzhandel verhindern
SPD-Fraktion fordert bessere Bildung und Betreuung für kleine Kinder

hib Nr. 190, Do, 10. Juni 2010, 12:10 Uhr
Normenkontrollrat soll mehr Kompetenzen erhalten
SPD fordert Anhebung des Spitzensteuersatzes zur Bildungsfinanzierung
Grüne wollen Verbraucherinformationsgesetz ändern
Grüne fordern eine verbindliche Ampelkennzeichnung
Linke will Befristung von Arbeitsverhältnissen eindämmen
Bundesregierung: Deutschland europaweit Spitze bei Forschungsausgaben
Expertenkommission Forschung und Innovation kritisiert Bologna-Reform
Im Bundestag notiert: Freihandelsabkommen zwischen der EU, Kolumbien und Peru
Im Bundestag notiert: Stärkung der humanitären Lage in Afghanistan

hib Nr. 189, Do, 10. Juni 2010, 10:30 Uhr
3.200 Stellen bei der Bundesagentur für Arbeit entfristet
Mehrheit im Kulturausschuss will an Stadtschloss und Humboldt-Forum festhalten
Kaum Neubuchungen für Island

hib Nr. 188, Mi, 9. Juni 2010, 17:15 Uhr
Unionsfraktion hegt Zweifel an Armutsrisikoquote im Rahmen von "Europa 2020"
Bundesministerien wollen Spitzensport weiterhin auf hohem Niveau fördern

hib Nr. 187, Mi, 9. Juni 2010, 16:20 Uhr
Sachverständige: Krise durch überhöhte Boni-Zahlungen der Banken mitverursacht
Im Bundestag notiert: Gleichstellung von Frauen in Orchestern

hib Nr. 186, Mi, 9. Juni 2010, 15:30 Uhr
Regierung: Spätere Bankenbeteiligung kein Problem für den Haushalt
Opposition kritisiert Regierungspläne für einen freiwillig verlängerten Zivildienst

hib Nr. 185, Mi, 9. Juni 2010, 13:50 Uhr
Bundesregierung: Finanzlücke bei Forschungsreaktor Iter soll aus europäischem Haushalt gedeckt werden
2008 gab es 41,3 Millionen Autos in Deutschland
Im Bundestag notiert: Finanzdienstleistungen

hib Nr. 184, Mi, 9. Juni 2010, 13:30 Uhr
Klare Mehrheit für die Verlängerung des Kosovo-Einsatzes um ein Jahr
Gesetzentwurf für ein "Nationales Stipendienprogramm" unter Experten umstritten
Streit über Tempo beim Aktionsplan für Menschen mit Behinderung
Im Bundestag notiert: Celler Trialog
Im Bundestag notiert: Gefahren der Ölförderung
Im Bundestag notiert: Mobilfunkwettbewerb nach der Frequenzauktion

hib Nr. 183, Mi, 9. Juni 2010, 12:00 Uhr
Behörden kaufen weitere Steuersünder-CD mit 20.000 Datensätzen auf
Einsetzung eines Unterausschusses Kommunales beschlossen
Regierung: Leiharbeit bei Zeitungen ist Sache der Verlage
Grüne fragen nach Verbleib von Personen in Afghanistan
Im Bundestag notiert: Elbe und Saale
Im Bundestag notiert: Erdgas in Tonsteinen
Im Bundestag notiert: Heilbäder und Kurorte
Im Bundestag notiert: Umgang mit privat krankenversicherten Hartz-IV-Beziehern
Im Bundestag notiert: "Europa 2020 – eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum"
Im Bundestag notiert: Aussetzung der zweiten Stufe des Zivildienständerungsgesetzes

hib Nr. 182, Mi, 9. Juni 2010, 10:30 Uhr
Petitionsausschuss fordert flächendeckende ambulante Palliativversorgung
Wertpapier-Leerverkäufe sollen verboten werden

hib Nr. 181, Di, 8. Juni 2010, 15:00 Uhr
Bundesregierung: Einsätze für den Sudan um jeweils ein Jahr verlängern
Deutsche Marine vor dem Libanon soll bis mindestens Ende Juni 2011 in Einsatz sein
Doppelbesteuerungsabkommen mit mazedonischer Regierung
Steuerabkommen mit Luxemburg
Atom-Rückstellungen betragen 27,5 Milliarden Euro
Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen erzeugten 79,5 Terrawattstunden Strom
Metallschrott wird komplett wiederverwertet
Bundesregierung: Europäische Kommission für Entwicklung von SIS II zuständig
Im Bundestag notiert: Änderung des Grundgesetzes
Im Bundestag notiert: keine Maßnahmen der Online-Durchsuchung
Im Bundestag notiert: EU-Maßnahmen gegen die Arbeiterpartei Kurdistans
Im Bundestag notiert: Sucht- und Drogenpolitik
Im Bundestag notiert: Sicherheitsmaßnahmen anlässlich der Fußballweltmeisterschaft 2010
Im Bundestag notiert: Einschränkung des Tabakverbrauchs
Im Bundestag notiert: Waffenlieferungen
Im Bundestag notiert: gentechnisch veränderte Organismen
Im Bundestag notiert: Personalkosten der örtlichen Arbeitsgemeinschaften

hib Nr. 180, Mo, 7. Juni 2010, 17:45 Uhr
Unterschiedliches Echo auf Anträge zu Parteispenden und Parteisponsoring
Rückhalt für Reform des Waldgesetzes

hib Nr. 179, Mo, 7. Juni 2010, 16:45 Uhr
Experten geht geplante BAföG-Erhöhung nicht weit genug
Geplante Jobcenter-Reform ist unter Experten umstritten
Regierung: Unternehmensfinanzierung könnte sich verschlechtern
Positive Nachwirkungen der degressiven Abschreibung
Regierung erläutert Wahlrecht für Deutsche im Ausland
"Erfassung rassistischer Straftaten hat sich auch für die Analyse solche Delikte bewährt"
Bündnis 90/Die Grünen wollen Informationen zur geplanten "Arriva"-Übernahme
Im Bundestag notiert: Kapitalausstattung der ÖPP
Im Bundestag notiert: naturschutzfachliche Planungsauftrag
Im Bundestag notiert: Schienenlärm
Im Bundestag notiert: "European Rail Traffic Management System"
Im Bundestag notiert: Neubau der Bundesstraße 172
Im Bundestag notiert: Bundesstraße 15 neu
Im Bundestag notiert: rechtsextremistische Straftaten
Im Bundestag notiert: EU-Maßnahmen gegen die Arbeiterpartei Kurdistans
Im Bundestag notiert: Neufassung der sogenannten Asylverfahrensrichtlinie

hib Nr. 178, Mo, 7. Juni 2010, 13:00 Uhr
Regierung will Datenbasis für Statistiker sichern
Im Bundestag notiert: Abgabe von Medikamenten für HIV-Infizierte
Im Bundestag notiert: Konferenz des Internationalen Lesben- und Schwulenverband
Im Bundestag notiert: Daimler AG
Im Bundestag notiert: Bewertung der Abwrackprämie
Im Bundestag notiert: Vertrag und Budgetaufstellung des Kreditmediators
Im Bundestag notiert: private Kreditvergabe im Internet
Im Bundestag notiert: Untersuchungen der europäischen Statistikbehörde Eurostat
Im Bundestag notiert: Umsetzung des pauschalisierten Vergütungssystems in der Psychiatrie
Im Bundestag notiert: Personalsituation von Gesundheits- und Krankenpflegekräften in Krankenhäusern nach der Umsetzung des Förderprogramms für zusätzliches Pflegepersonal
Im Bundestag notiert: Veränderungen bei klinischen Studien
Im Bundestag notiert: Sicherheit der Atomkraftwerke
Im Bundestag notiert: Straßenbauprojekt Darmstädter Kreuz
Im Bundestag notiert: Stand der Umsetzung bei den Bedarfsplanprojekten Schiene

hib Nr. 177, Fr, 4. Juni 2010, 11:15 Uhr
Anhörung zu Vergütungssystemen von Banken und Versicherungen
Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund sollen schrittweise steigen
Im Bundestag notiert: Evaluierungsbericht zur Spielverordnung
Im Bundestag notiert: Massaker an den Armeniern
Im Bundestag notiert: Lücken in der Vermögenssicherung betreuter Personen
Im Bundestag notiert: Einschränkung des Rechts auf Freiheit durch einen Interpol-Haftbefehl gegen deutsche Staatsbürger
Im Bundestag notiert: Rechte der Mitbestimmung in einer Europäischen Privatgesellschaft
Im Bundestag notiert: EU-Ostseestrategie
Im Bundestag notiert: Walfleisch

hib Nr. 176, Do, 3. Juni 2010, 13:20 Uhr
Anhörung zu Parteispenden und Partei-Sponsoring
Die Linke setzt sich für bezahlte Pflegezeit ein

hib Nr. 175, Mi, 2. Juni 2010, 15:50 Uhr
Anhörung zu Jobcentern
Anhörung zum Bundeswaldgesetz
SPD fordert Revision der Entsenderichtlinie
Grüne fordern Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser
Regierung: Patenschaft ist Ausdruck des Leitbilds vom Bürger in Uniform
Staatsvertrag zum Salzburger Flughafen unter der Lupe
Im Bundestag notiert: Energieszenarien
Im Bundestag notiert: XVII. Hauptgutachten der Monopolkommission 2006/2007
Im Bundestag notiert: Demografischer Wandel
Im Bundestag notiert: ÖPP-Vertragsabschlüsse

hib Nr. 174, Di, 1. Juni 2010, 13:30 Uhr
Regierung: Isaf-Schutztruppe wird auf 122.000 Soldaten vergrößert
Über die Ergebnisse der G-8- und G-20-Gipfel im vergangenen Jahr informieren
Deutsche Staatsangehörigkeit möglicherweise bei Kindern unerkannt
Im Bundestag notiert: Rechtsextremismus im Internet
Im Bundestag notiert: Schienen-Hinterlandanbindung des Tiefwasserhafens Jade Weser Port
Im Bundestag notiert: Fortführung des Programms Soziale Stadt

hib Nr. 173, Di, 1. Juni 2010, 12:20 Uhr
Bundesversammlung am 30. Juni

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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz

Verantwortlich: Hans-Jürgen Leersch
Redaktion: Sibylle Ahlers, Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann, Michael Klein, Kata Kottra, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein, Dr. Thomas von Winter