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Steuerabkommen mit Luxemburg
Finanzen/Gesetzentwurf - 08.06.2010
Berlin: (hib/HLE/MPI) Das Großherzogtum Luxemburg ist zu einem effektiven Austausch von Steuerinformationen nach dem OECD-Standard bereit. Dies geht aus dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern (17/1943) hervor. Die Änderungen bedeuten nach Angaben der Regierung, ”dass für die Besteuerung relevante Informationen, die anderweitig nicht beschafft werden können, vom ersuchten Staat beschafft und an den anfragenden Staat übermittelt werden müssen“. Dies gelte auch für Bankinformationen sowie für Informationen über die Eigentümer von Gesellschaften sowie die Gründer beziehungsweise Begünstigten ”intransparenter Rechtsträger“. Ein Auskunftsersuchen könne auch zur Aufdeckung von unbekannten Steuerfällen gestellt werden, wovon sogenannte Rasterfahndungen ausgeschlossen seien.
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