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Grüne wollen Verbraucherinformationsgesetz ändern
Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz/Antrag - 10.06.2010
Berlin: (hib/ELA/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Verbraucherinformationsgesetz umgehend novellieren. In einem Antrag (17/1983), der am Donnerstag erstmals im Bundestagsplenum behandelt wird, verlangt die Fraktion unter anderem die Streichung von beschränkenden Ausnahmen vom Auskunftsanspruch, die Ausweitung des Gesetzes auf Dienstleistungen und Finanzdienstleistungen und die Verpflichtung der Unternehmen zu Auskünften. Das derzeitige Gesetz könne das Ziel eines unbürokratischen und wirksamen Zugangs zu verbraucherrelevanten Informationen nicht sicherstellen, heißt es in der Begründung.
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