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SPD fordert 18-monatige Frist für Unterschriften-Sammlungen bei europäischen Bürgerinitiativen
Europa/Antrag - 10.06.2010
Berlin: (hib/KTK/AW) Bei der geplanten europäischen Bürgerinitiative sollen die Organisatoren 18 Monate Zeit haben, um die notwendige Zahl von einer Million Unterschriften zu sammeln. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/1975), der am Donnerstag Abend im Bundestag debattiert werden soll. Außerdem plädieren die Sozialdemokraten dafür, die Mindestanzahl der Mitgliedstaaten, aus denen die Unterstützungsbekundungen kommen müssen, auf ein Viertel zu begrenzen; die Europäische Kommission hatte ein Quorum von einem Drittel der Mitgliedstaaten vorgeschlagen.
Die SPD-Fraktion fordert außerdem, dass die Angabe einer ”persönlichen Identifikationsnummer durch Ausweisdokumente“ bei der Teilnahme an einer europäischen Bürgerinitiative nicht verpflichtend sein soll. Die SPD geht davon aus, dass die europäische Bürgerinitiative bis Ende 2010 eingeführt wird.
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