Berlin: (hib/JOH/HIL) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert von der Bundesregierung klare Handlungsstrategien, um die Millenniumsentwicklungsziele (MDG) bis 2015 erreichen zu können. In einem Antrag (17/2132) betont sie, dass global gesehen keines der acht Entwicklungsziele erreicht werden könne, wenn sich die internationale Gemeinschaft nicht zu zusätzlichen Anstrengungen durchringen kann. Zwar seien auf einigen Gebieten durchaus ermutigende Teilerfolge zu verzeichnen, doch unterscheide sich die Umsetzung der Ziele von Region zu Region und von Land zu Land erheblich. Zudem seien vorhandene Fortschritte durch die Wirtschafts- und Finanzkrise und den Klimawandel teilweise wieder zunichte gemacht worden.

Die Grünen verlangen daher von der Bundesregierung, dass sie sich auf dem UN-Gipfel im September in New York für einen weltweiten MDG-Aktionsplan einsetzt. Zudem soll sie einen nationalen Aktionsplan vorlegen, der darstellt, worin der deutsche Beitrag zur Erreichung der Ziele besteht und mit welchen Strategien und verbindlichen Schritten er zur Umsetzung der MDGs beitragen soll.

Im Hinblick auf das achte Ziel einer globalen Partnerschaft für Entwicklung fordert die Grünen-Fraktion mehr Politikkohärenz, ”damit Erfolge der Entwicklungspolitik nicht durch Handels-, Finanz-, Agrar- oder Fischereipolitik zunichte gemacht werden“. Außerdem verlangen die Abgeordneten eine ”nachhaltige, faire und entwicklungsorientierte Handelspolitik“.

Die Fraktion kritisiert, dass die Bundesregierung ihr ”Versprechen gebrochen“ habe, im Jahr 2010 Mittel in Höhe von 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNP) für die Entwicklungszusammenarbeit bereit zu stellen. Bisher habe sie auch noch keinen Stufenplan vorgelegt, aus dem hervorgehe, wie sie konkret bis zum Jahr 2015 das Ziel erreichen will, 0,7 Prozent des BNP für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Die Fraktion bezeichnet dies als ”eine Farce“. Aus ihrer Sicht macht jedes Jahr ohne eine deutliche Aufstockung der Mittel um mehr als eine Milliarde Euro, die Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels unwahrscheinlicher. Die Bundesregierung solle ihre Finanzzusagen mit Hilfe konkreter Finanzierungspläne umsetzen, fordern die Grünen daher. Sie solle zum Beispiel innovative Finanzierungsinstrumente wie eine Finanztransaktionssteuer und eine Flugticketabgabe einführen und klimaschädliche Subventionen abbauen.

Zur Umsetzung der MDGs brauche es einen ‚Global Green New Deal‘“, argumentieren die Grünen. Er gebe Antworten auf die drei weltweiten Krisen unserer Zeit – auf die Armuts- und Hungerkrise, auf die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie auf die Klimakrise.

Der Antrag der Fraktion wird am Donnerstagnachmittag zusammen mit den Anträgen von SPD (17/2018) und Die Linke (17/2024) erstmals im Bundestag beraten.

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