Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Jun 2010 > Im Bundestag notiert: Bekämpfung des Terrorismus
Berlin: (hib/BOB/JOH) Der Bundestag soll ein Protokoll vom Mai 2003 zur Änderung des europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus, das vom Januar 1977 stammt, ratifizieren. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf (17/2067) vorgelegt. Wie es darin heißt, verfolge die Übereinkunft das Ziel, die internationale Zusammenarbeit der Vertragsstaaten zu verbessern und die Bestimmungen über die Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen dem heute geltenden Standard anzupassen.
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