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Im Bundestag notiert: Entschädigungszahlungen an NS-Opfer
Auswärtiges/Kleine Anfrage - 22.06.2010
Berlin: (hib/BOB/JOH) Die Fraktion Die Linke möchte wissen, ob es Absprachen mit der italienischen Regierung zur Vermeidung von Entschädigungszahlungen an NS-Opfer gegeben hat. In einer Kleinen Anfrage (17/2105) beruft sich die Fraktion auf Informationen aus dem italienischen Parlament, wonach die Regierung in Rom ein Dekret auf Aussetzung des Zwangsvollstreckungsverfahren erließ. Dies sei auf Intervention der deutschen Regierung geschehen, vermutet die Linksfraktion.
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