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Grünen-Fraktion gegen Abschiebungshaft von besonders schutzbedürftigen Personen
Inneres/Antrag - 23.06.2010
Berlin: (hib/STO/MIK) Besonders schutzbedürftige Personen sollen nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen grundsätzlich nicht in Abschiebungshaft genommen werden. In einem entsprechenden Antrag (17/2139) zählt die Fraktion dazu Minderjährige, Schwangere, Alleinerziehende, Eltern mit Kindern, Traumatisierte und sonstige psychisch Kranke sowie Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen. Auch wollen die Grünen-Abgeordneten unter anderem kostenlose Rechtsberatung für Abschiebungshäftlinge gewährt sehen.
In der Vorlage kritisiert die Fraktion, dass in Deutschland zu schnell und zu häufig Abschiebungshaft angeordnet und zu lange vollzogen werde. Sie dürfe stets nur als ”ultima ratio“ in Betracht kommen, mahnen die Abgeordneten. Da die Betroffenen keine Straftäter seien, seien ihre Haftbedingungen deutlich von denen des Strafvollzugs zu unterscheiden. Dazu gehöre eine strikte Trennung von Strafgefangenen. ”Die Einschränkungen durch die Haft müssen so gering wie möglich gehalten werden“, heißt es in dem Antrag weiter.
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