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Untersuchungskommission für israelischen Angriff auf Schiffskonvoi gefordert
Auswärtiges/Antrag - 25.06.2010
Berlin: (hib/BOB/MIK) Die Fraktion Die Linke verlangt, die Bundesregierung soll sich für eine neutrale, von den Vereinten Nationen geführte Untersuchungskommission zur Aufklärung des Angriffs israelischer Truppen auf einen Schiffskonvoi vor dem Gaza-Streifen aussprechen. In einem Antrag (17/2259) heißt es, Tel Aviv solle dazu aufgefordert werden, dieser Untersuchungskommission ”unverzüglich“ alle Unterlagen und Materialien zur Verfügung zu stellen, die Film-, Foto- und Audioaufnahmen der ”Free Gaza“-Passagiere freizugeben und der Kommission alle Freiheit für die notwendigen Ermittlungen einzuräumen. Ferner habe die israelische Regierung Wiedergutmachung gegenüber den Opfern des Angriffes zu leisten. Nach Ansicht der Linksfraktion war der Angriff ein ”aggressiver und zu verurteilende Akt“.
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