Berlin: (hib/AW/BOB) Die SPD-Fraktion fordert eine Steigerung der Ausgaben für frühkindliche Betreuung im Rahmen eines nationalen Bildungspaktes zwischen Bund und Ländern. In ihrem Antrag (17/1973) tritt sie zudem für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für ein- bis sechsjährige Kinder ein. Dieser solle zunächst für Alleinerziehende und später für alle Eltern eingeführt werden. Flächendeckend müsse außerdem der Betreuungsschlüssel in Tageseinrichtungen verbessert werden. Bund und Länder müssten deshalb die Aus-, Fort- und Weiterbildung von pädagogischen Fachkräften fördern.

Die Sozialdemokraten verlangen von der Bundesregierung, bis zum Jahr 2015 mindestens zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung aufzuwenden. Dies sei auf dem Bildungsgipfel in Dresden im Jahr 2008 verabredet worden. Zudem sollten die durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstandenen Einnahmeausfälle von jährlich 1,6 Milliarden Euro bei den Kommunen, die eine wichtige Rolle beim Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung trügen, vollständig kompensiert werden. Auf weitere Steuerermäßigungen, die die Kommunen belasten würden, müsse verzichtet werden. Zusätzlich spricht sich die Fraktion für einen Bildungssoli in Form eines Aufschlags auf den Spitzensteuersatz auf hohe Einkommen aus, mit dem ein Beitrag zur Finanzierung der frühkindlichen Bildung geleistet werden soll. Verzichten soll der Bund hingegen auf die gesetzliche Umsetzung des Betreuungsgeldes, da dieses falsche Anreize schaffe, indem es den Verzicht auf frühkindliche Bildungsangebote fördere.

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