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Die Linke fordert Fortsetzung der unabhängigen Patientenberatung
Gesundheit/Antrag - 01.07.2010
Berlin: (hib/MPI/AW) Der Bundestag will sich am heutigen Donnerstag in erster Lesung mit einem Antrag der Fraktion Die Linke (17/2322) zur Patientenberatung befassen. Die Fraktion fordert, das bisherige Modellprojekt der unabhängigen Patientenberatung (UPD) in ein Regelangebot zu überführen. Die Abgeordneten schreiben, die Ergebnisse der achtjährigen Modellphase belegten das gesellschaftliche Erfordernis einer unabhängigen Beratungsmöglichkeit für Patienten. Die Erprobungsphase ende mit Ablauf des Jahres. Trotz aller Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag sowie Äußerungen des Patientenbeauftragten liege bislang kein Gesetzentwurf zur Fortsetzung der unabhängigen Patientenberatung vor. Die Linksfraktion verlang daher von der Bundesregierung, umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Überführung der UPD in ein Regelangebot vorsieht. Neben der gesetzlichen Krankenversicherung solle auch die private Krankenversicherung anteilsmäßig bei der Finanzierung einbezogen werden.
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