Heute im Bundestag (hib)

hib Nr. 261, Fr, 30. Juli 2010, 11:00 Uhr
Regierung: Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen bleibt das Ziel
Im Bundestag notiert: somalische Rekruten
Im Bundestag notiert: Bundespolizei
Im Bundestag notiert: Notstandswarte für das Atomkraftwerk Biblis
Im Bundestag notiert: Zukunft der Gäubahn
Im Bundestag notiert: Brennstoffe im Kernkraftwerk Cattenom

hib Nr. 260, Do, 29. Juli 2010, 15:00 Uhr
Grüne: Vertrag über Euro-Rettungsschirm muss dem Bundestag vorgelegt werden
Bundesregierung will zentrales Testamentregister einrichten
Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss wegen Bafög-Erhöhung an
Regierung: EU-weite Kerosinsteuer ist unrealistisch
Regierung: C02-Sanierungsprogramm sichert 290.000 Arbeitsplätze
Im Bundestag notiert: Beiratsmitglieder der Wirtschaftsprüferkammer
Im Bundestag notiert: Auftragsvergabe an das Unternehmen Studsvik
Im Bundestag notiert: Akzeptanz der sexuellen Vielfalt an Schulen und Berufsschulen
Im Bundestag notiert: Entwicklung der Strompreise
Im Bundestag notiert: Entschließung des Europäischen Parlaments zum Verbraucherschutz
Im Bundestag notiert: Zulassung des Busfernlinienverkehrs
Im Bundestag notiert: Übernahme des Eisenbahnunternehmens "Arriva plc."
Im Bundestag notiert: Lückenschluss der Bundesautobahn 14
Im Bundestag notiert: Gelöbnis der Bundeswehr am 20. Juli
Im Bundestag notiert: Zukunftsperspektiven von Bauernhofurlaub und Landtourismus
Im Bundestag notiert: Qualifizierungsoffensive
Im Bundestag notiert: Bundesstraßen in Baden-Württemberg

hib Nr. 259, Mi, 28. Juli 2010, 14:10 Uhr
Regierung: Umsatzsteuer-Freigrenze hilft gegen den Schwarzmarkt
4.286 Beschwerden beim Luftfahrtbundesamt
Im Bundestag notiert: Wandgemälde in zwei Bundesgebäuden
Im Bundestag notiert: Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
Im Bundestag notiert: Verunreinigungen durch gentechnisch veränderten Mais
Im Bundestag notiert: Proteste bei der Tagung des Internationalen Lesben- und Schwulenverbands
Im Bundestag notiert: klimapolitische Kompensation der Dienstreisen der Bundesregierung
Im Bundestag notiert: Bundesprogramm zur Wiedervernetzung von Naturräumen
Im Bundestag notiert: Bundesstraße 45 – Ortsumgehung Erbach
Im Bundestag notiert: Planung der Raststätte Schauinsland
Im Bundestag notiert: Fernverkehrsanbindung sächsischer Städte
Im Bundestag notiert: Qualitätsverbesserungen im Bildungswesen
Im Bundestag notiert: antisemitische Straftaten im zweiten Quartal 2010
Im Bundestag notiert: ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten
Im Bundestag notiert: Koalitionsvereinbarungen zwischen CDU, CSU und FDP
Im Bundestag notiert: Spekulative Derivategeschäfte von Kommunen
Im Bundestag notiert: Wirksamkeit der Maßnahmen gegen Steuerflucht
Im Bundestag notiert: Datenschutzaffäre bei der Deutschen Bahn
Im Bundestag notiert: Bundesstraßen in Nordrhein-Westfalen
Im Bundestag notiert: städtebauliche Bedeutung von Bahnhöfen

hib Nr. 258, Mo, 26. Juli 2010, 11:20 Uhr
Linke will Rüstungsexporte stoppen
Im Bundestag notiert: Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik
Im Bundestag notiert: einheitliches Rentensystem
Im Bundestag notiert: Perspektiven für die Hypo Real Estate
Im Bundestag notiert: Verkürzung der Ausbildung für Bundespolizisten vor dem Afghanistaneinsatz
Im Bundestag notiert: Situation homosexueller Jugendlicher
Im Bundestag notiert: Messung von Lohnungleichheiten zwischen Frauen und Männern
Im Bundestag notiert: Zunahme von psychischen Erkrankungen

hib Nr. 257, Fr, 23. Juli 2010, 13:30 Uhr
Regierung: Kreditvergabe an Unternehmen stabilisiert sich
Uran-Grenzwert von zehn Mikrogramm pro Liter geplant
Eckpunkte für Pflegeberufsgesetz sollen Ende März 2011 vorliegen
Im Bundestag notiert: abgelehnte Visumantragsteller
Im Bundestag notiert: Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus
Im Bundestag notiert: Förderung der Breitensports
Im Bundestag notiert: Auswirkungen der Unternehmensteuerreform
Im Bundestag notiert: Verteilungswirkung der Entfernungspauschale
Im Bundestag notiert: Durchführung von Modellprojekten "Bürgerarbeit"
Im Bundestag notiert: Bau der Umgehungsstraße B 519neu
Im Bundestag notiert: Zukunft der Städtebauförderung
Im Bundestag notiert: Beschäftigung von Leiharbeitern
Im Bundestag notiert: Menschenrechtsaspekte bei der Vergabe von Hermesbürgschaften
Im Bundestag notiert: Evaluierung des Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung
Im Bundestag notiert: Förderung von Mikrokredit-Projekten
Im Bundestag notiert: humanitäre Soforthilfe für Kirgistan
Im Bundestag notiert: Digitalisierung der Kinos in Deutschland

hib Nr. 256, Do, 22. Juli 2010, 14:40 Uhr
Grüne wollen Ausbau des britischen Truppenübungsplatzes in der Senne stoppen
Im Bundestag notiert: Hilfen für die Commerzbank AG
Im Bundestag notiert: Menschenrechtslage in Libyen
Im Bundestag notiert: politisch rechts motivierte Straftaten
Im Bundestag notiert: Endlager Morsleben
Im Bundestag notiert: Anerkennung von Zertifizierungssystemen

hib Nr. 255, Di, 20. Juli 2010, 13:20 Uhr
SPD-Fraktion: Neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einführen
Regierung will Kommunen dauerhaft mit 12,6 Prozent an Argen-Verwaltungsaufwendungen beteiligen
Regierung: Branchenspezifischer Mindestlohn im Bergbau weit verbreitet
Bundesregierung: Bericht zur Rente mit 67 Ende November
SPD-Fraktion fragt nach Förderung von Forschung und Entwicklung
Im Bundestag notiert: Anwendung und Neufassung der Dublin-II-Verordnung
Im Bundestag notiert: Musikveranstaltungen der extremen Rechten
Im Bundestag notiert: Asylstatistik für das zweite Quartal 2010
Im Bundestag notiert: Rechtsextreme Aufmärsche in den Jahren 2005 bis 2007
Im Bundestag notiert: Lkw-Mautausdehnung und prognostiziertes Mautaufkommen
Im Bundestag notiert: Auswirkungen des Arriva-Kaufs
Im Bundestag notiert: Ausbau der Bundesstraße 30 Süd
Im Bundestag notiert: Daten zur Verkehrssicherheit
Im Bundestag notiert: Zukunft des Marineschiffbaus
Im Bundestag notiert: Flugverkehr und Verbraucherschutz
Im Bundestag notiert: Nachhaltige Beschaffung auf Bundesebene
Im Bundestag notiert: Gestaltung einer sozial und ökologisch nachhaltigen Vergabepolitik

hib Nr. 254, Mo, 19. Juli 2010, 15:20 Uhr
Bündnis 90/Die Grünen fordert mehr Beteiligung von Frauen an Friedenspolitik
Die Linke fordert Umsetzung des Goldstone-Berichts
Die Linke will Freihandelsabkommen mit Indien stoppen
Koalition will Tourismus und Landschaftspflege stärker verknüpfen
Im Bundestag notiert: Aktionsplan Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung
Im Bundestag notiert: landwirtschaftliche Krankenversicherung
Im Bundestag notiert: Kontrolle von Mindestlöhnen
Im Bundestag notiert: Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung
Im Bundestag notiert: Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008
Im Bundestag notiert: Ausbildung im Hotel- und Gaststättengewerbe
Im Bundestag notiert: Arbeitsförderung
Im Bundestag notiert: Repressionen gegen israelische Menschenrechtler
Im Bundestag notiert: Ablehnung von Visumsanträgen
Im Bundestag notiert: deutsch-kolumbianische Entwicklungszusammenarbeit
Im Bundestag notiert: Die ökonomischen Folgen eines nuklearen Katastrophenfalls
Im Bundestag notiert: Innovative Gründungen in Deutschland

hib Nr. 253, Fr, 16. Juli 2010, 12:45 Uhr
Grüne fordern verbindliches Register für Lobbyisten
Grüne wollen Klimabilanz im Ackerbau verbessern
SPD-Vorschläge zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik nach 2013
Armut laut Linksfraktion größte Gefahr für Gesundheit
Regierung: Griechenland hat mehr Zeit zum Abbau des Defizits
Regierung: Deutschland importiert im Jahr 2009 rund 837.411 Tonnen Grabsteine
Apothekenrabatt liegt bei 1,75 Euro
Bislang 32 Anträge auf Förderung von Pflegestützpunkten gestellt
Gefährdung als unerheblich eingeschätzt
Regierung: Landwirtschaftliche Rentenbank fördert immer mehr Projekte
Wissenschaftlicher Beirat empfiehlt Verzicht auf Biosprit-Beimischung
Im Bundestag notiert: Alleen und einseitige Baumreihen
Im Bundestag notiert: Neufassung der Gefahrstoffverordnung
Im Bundestag notiert: Verbesserung der Chancen und Perspektiven für junge Menschen in Ostdeutschland
Im Bundestag notiert: EU Health Claims Verordnung
Im Bundestag notiert: Union für das
Im Bundestag notiert: Haltung der Bundesregierung zur politischen Situation in
Im Bundestag notiert: Verhandlungen für eine Senkung der Mindestzahl an Mitgliedstaaten
Im Bundestag notiert: Papierverbrauch in Einrichtungen der Bundesregierung
Im Bundestag notiert: gesundheitliche Schädigung durch Duogynon und Cumorit
Im Bundestag notiert: Auswirkungen der geplanten Laufzeitverlängerung

hib Nr. 252, Do, 15. Juli 2010, 12:00 Uhr
Zweiteilung der Regierung zwischen Berlin und Bonn aufheben
Bündnis 90/Die Grünen fordert mehr Schutz für Opfer von Zwangsverheiratungen
Im Bundestag notiert: EU-Dienstleistungsrichtlinie
Im Bundestag notiert: Arbeitnehmerfreizügigkeit
Im Bundestag notiert: Armuts- und Reichtumsbericht
Im Bundestag notiert: Politisch motivierte Straftaten
Im Bundestag notiert: Wettbewerbsfähigkeit der Hotellerie
Im Bundestag notiert: Entwicklung der Solarpartnerschaft in der Mittelmeerunion

hib Nr. 251, Mi, 14. Juli 2010, 16:00 Uhr
Bündnis 90/Die Grünen für stärkere Emissionsminderung in Europa
Beim Ausbau der Rheintalbahn aktuelle Datenprognosen berücksichtigen
Bundesregierung zieht Bilanz des Investitionsrahmenplans 2006 bis 2010
Zoll-Dauerkontrollen auf Großbaustellen möglich
240.000 Beschäftigte in Chemieparks
Im Bundestag notiert: Kombilösung Karlsruhe
Im Bundestag notiert: Fehmarnbeltquerung
Im Bundestag notiert: Vulkanasche
Im Bundestag notiert: Hausdurchsuchungen bei Handwerkern ohne Meisterbrief
Im Bundestag notiert: Situation der deutschen Wasserwirtschaft
Im Bundestag notiert: Lage von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen
Im Bundestag notiert: Streichung von Rentenbeiträgen für Arbeitslosengeld II-Beziehende
Im Bundestag notiert: Streichung der Rentenbeiträge für Arbeitslosengeld II-Beziehende
Im Bundestag notiert: Verbraucherschutz in Europa
Im Bundestag notiert: Umsetzung des Aktionsplans zur stofflichen Nutzung nachwachsender Baustoffe
Im Bundestag notiert: Biomasse in Bioraffinerien

hib Nr. 250, Di, 13. Juli 2010, 14:20 Uhr
Grünen-Fraktion fragt nach ganzheitlicher Reform des Betreuungsrechts
9,1 Milliarden Euro Subventionen für fossile Energien
482 Millionen Euro für Lärmsanierungsmaßnahmen ausgegeben
Im Bundestag notiert: Entschädigungszahlungen an Opfer der NS-Zeit
Im Bundestag notiert: Reduzierung der Rolle von Nuklearwaffen
Im Bundestag notiert: Einfluss regionaler Sicherheitsgemeinschaften
Im Bundestag notiert: Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte in Uganda
Im Bundestag notiert: Steueraufkommensänderungen
Im Bundestag notiert: Einführung einer Bankenabgabe
Im Bundestag notiert: Hebesatz bei der Gewerbesteuer
Im Bundestag notiert: Lage der offenen Immobilienfonds
Im Bundestag notiert: Der interministerielle Ausschuss "Demografie"
Im Bundestag notiert: Sicherheitsgesetze und Verordnungen gegen den Terrorismus
Im Bundestag notiert: Bau eines Sportplatzfunktionsgebäudes
Im Bundestag notiert: Rückübernahmeabkommen mit der Türkei
Im Bundestag notiert: Emissionsreduktion
Im Bundestag notiert: nukleare Katastrophe
Im Bundestag notiert: Ortsumgehung Hemmingen
Im Bundestag notiert: Leuchtdioden
Im Bundestag notiert: Privatisierung des Bitburger Flugplatzes
Im Bundestag notiert: Ausbau des Stichkanals Bolzum-Hildesheim
Im Bundestag notiert: Lückenschluss der Bundesautobahn 14
Im Bundestag notiert: Zukunft des CO2-Gebäudesanierungsprogramms
Im Bundestag notiert: Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung
Im Bundestag notiert: Ausbau der Raststätte Schauinsland
Im Bundestag notiert: Durchsetzung von Sozialstandards
Im Bundestag notiert: Atommüll-Bohrlochlagerung

hib Nr. 249, Fr, 9. Juli 2010, 11:00 Uhr
Drei Modelle zur Reform der Gemeindefinanzen stehen zur Diskussion
Die Sicht des Kanzleramts
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert andere Pkw-Verbrauchskennzeichnung
Bündnis 90/Die Grünen kritisieren Rüstungsexporte
Weniger Verfahren vor den Finanzgerichten
Im Bundestag notiert: Ausmaß staatlicher und privater Videoüberwachung
Im Bundestag notiert: Katastrophenschutz und Evakuierung
Im Bundestag notiert: Kältemittel in Kfz-Klimaanlagen
Im Bundestag notiert: Stärkung der Mehrwegquote
Im Bundestag notiert: Sicherheitsmängel im Notkühlsystem des Atomkraftwerkes Biblis B
Im Bundestag notiert: Schweinswalpopulationen
Im Bundestag notiert: Der "Ständige Ausschuss für operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit
Im Bundestag notiert: Regeneration geschädigter Hochmoore

hib Nr. 248, Do, 8. Juli 2010, 17:15 Uhr
Ausschuss nimmt Einblick in obertägige Erkundung

hib Nr. 247, Do, 8. Juli 2010, 16:30 Uhr
Linke will Mittel des Stipendienprogramms für BAföG-Erhöhung nutzen
Koalition begrüßt Verbesserungen bei Swift-Abkommen
Grünen-Fraktion gegen neues Swift-Abkommen
Bundesregierung: Beschäftigungsquote Älterer ist gestiegen

hib Nr. 246, Do, 8. Juli 2010, 14:00 Uhr
Grüne wollen Reiserecht verbraucherfreundlicher gestalten
Grüne für verbesserte Mindestbeiträge zur Rentenversicherung

hib Nr. 245, Do, 8. Juli 2010, 13:15 Uhr
Koalition will bei Arzneimitteln sparen
Grüne: Deutschland soll iranische Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen
Obdach- und Wohnungslosigkeit statistisch erfassen
Grüne: Rechtsstaatliche Defizite in Russland konkret thematisieren
Linke fordert mehr Einsatz für Menschenrechte in Sri Lanka
Grüne wollen EU-Fördergelder für erneuerbare Energien verwenden

hib Nr. 244, Do, 8. Juli 2010, 11:10 Uhr
Grüne wollen Mitwirkungsrechte des Bundestages in EU-Fragen stärken
Bundestag wählt Mitglieder des Stiftungsrates der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung"
Die Linke will BKA Befugnis zur Online-Durchsuchung entziehen
Koalitionsfraktionen gegen Agrarexportsubventionen
Grünen-Fraktion fordert Verzicht auf elektronischen Personalausweis

hib Nr. 243, Do, 8. Juli 2010, 10:30 Uhr
Kulturausschuss fordert abgestimmtes Konzept für den Kulturtourismus
Grünen-Fraktion fordert weltweiten Schutz der Religionsfreiheit
SPD-Fraktion fordert Einführung einer Brennelementesteuer
Bündnis 90/Die Grünen wollen Kostenbeteiligung der Atomwirtschaft
Linke: Bund soll Kultureinrichtungen Kosten für neue Funktechnik erstatten

hib Nr. 242, Mi, 7. Juli 2010, 18:00 Uhr
Koalition ändert Endenergieeffizienzgesetz
Heilbäderpräsident wirbt um Investitionen in den Gesundheitstourismus
Mit "Button"-Lösung Kostenfallen im Internet vermeiden
Regierung: Polizeieinsatz auf Nürnberger Hauptbahnhof war angemessen
Die Linke fragt nach Umsetzung des neuen Pflegebegriffs

hib Nr. 241, Mi, 7. Juli 2010, 17:30 Uhr
Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige unter Sachverständigen umstritten
Gesetzliche und private Krankenkassen fordern mehr Geld für Alg-II-Bezieher
Kritik an Einreiseverbot für deutschen Stiftungsleiter in die Ukraine
Basketballstar Dirk Nowitzki wird deutsche Teilnehmer der Jugendolympiade verabschieden
SPD: Aus Fall Kevin lernen – Amtsvormundschaft auf höchsten 40 Fälle beschränken

hib Nr. 240, Mi, 7. Juli 2010, 16:00 Uhr
Koalition verschärft Gesetzentwurf zu Kreditverbriefungen
Lebensqualität in den Städten durch Rettung der Städtebauförderung sichern
Die Linke will Residenzpflicht für Asylsuchende streichen

hib Nr. 239, Mi, 7. Juli 2010, 15:30 Uhr
Bund will im kommenden Jahr 307,4 Milliarden Euro ausgeben
Experten: Berufsbildung wird durch Deutschen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen aufgewertet
Mehrheit stimmt für "Beschäftigungschancengesetz" – Kurzarbeitergeld-Regelung wird verlängert
Gesetz über Normenkontrollrat vertagt

hib Nr. 238, Mi, 7. Juli 2010, 14:10 Uhr
Minister Rösler verteidigt Gesundheitskompromiss
SPD für Stärkung des Opferschutzes bei Menschenhandel
Im Bundestag notiert: Kontrollpflichten im Gesundheitswesen

hib Nr. 237, Mi, 7. Juli 2010, 13:35 Uhr
Laufzeitverlängerung von Atommeilern im Expertenstreit
Experte: Teilzeitarbeit ist "Nachteil auf Dauer"
SPD will verbraucherbezogene Forschung ausbauen
Im Bundestag notiert: Aufgaben in den Heil- und Pflegeberufen
Im Bundestag notiert: Aufbau von Pflegestützpunkten

hib Nr. 236, Mi, 7. Juli 2010, 12:00 Uhr
Moped-Führerschein schon für 15 Jahre alte Jugendliche
Koalition billigt gegenseitige Anerkennung von Geldbußen oder Geldstrafen in EU
Die Linke legt Konzept zur Preisbildung bei Arzneimitteln vor
SPD: Verbraucherinformationsgesetz zügig reformieren
Linke will NVA-Angehörige besserstellen
Regierung will Deckungslücke bei privat versicherten Hartz-IV-Beziehern verringern

hib Nr. 235, Mi, 7. Juli 2010, 11:30 Uhr
Anteil der EU an Forschungsreaktor Iter soll auf 6,6 Milliarden Euro begrenzt werden
Experten bewerten Wirksamkeit des Verbraucherinformationsgesetzes unterschiedlich
SPD fordert Bericht zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention

hib Nr. 234, Mi, 7. Juli 2010, 09:45 Uhr
Darmkrebs-Früherkennung verbessern
Bündnis 90/Die Grünen: CO2-Gebäudesanierungsprogramm fortführen
SPD-Fraktion: Offensive für Schutz vor giftigem Spielzeug
126.156 Menschen unterliegen "Residenzpflicht" für Asylsuchende und Geduldete
Im Bundestag notiert: Weisungen der Bundesagentur für Arbeit
Im Bundestag notiert: "Überprüfungsklausel" zur Rente mit 67

hib Nr. 233, Di, 6. Juli 2010, 13:00 Uhr
Beitragsbelastung von sozial Schwachen im Fokus
SPD-Fraktion: Mittelkürzungen bei der CO2-Gebäudesanierung unterlassen
Die Linke will "Einbürgerungen umfassend erleichtern"
Ein beurlaubter Verfassungsschutz-Mitarbeiter bei Bundestagsabgeordnetem tätig
Im Bundestag notiert: Entlastung
Im Bundestag notiert: Ehemündigkeitsalter
Im Bundestag notiert: Ostseeparlamentarierkonferenz

hib Nr. 232, Mo, 5. Juli 2010, 17:30 Uhr
"Marktbalance" und "Steinzeitkapitalismus"
Koalitionsfraktionen fordern weltweiten Schutz der Religionsfreiheit

hib Nr. 231, Mo, 5. Juli 2010, 17:00 Uhr
Deutliche Expertenkritik an Neuorganisation der Bundespolizei
Experten: Deutschland hängt im internationalen Vergleich bei Digitalisierung zurück

hib Nr. 230, Mo, 5. Juli 2010, 16:20 Uhr
Experten begrüßen Verlängerung der Kurzarbeitergeld-Regelung
Bundesbildungsministerium will Anerkennungsverfahren für ausländische Abschlüsse garantieren

hib Nr. 229, Fr, 2. Juli 2010, 11:30 Uhr
4,4 Milliarden Kreditkosten für Bankenrettung
Regierung will Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige neu ausrichten
Rückgang der diesjährigen Mohnernte in Afghanistan durch Naturschäden bedingt
Wissenschaftlicher Beirat Globale Umweltveränderungen stellt neuen Lösungsansatz für das Weltklimaproblem vor
Im Bundestag notiert: keine Meldepflicht für Finanz-Vertriebssysteme
Im Bundestag notiert: Freigrenze
Im Bundestag notiert: Umweltbelastungen durch den Flugverkehr
Im Bundestag notiert: klimapolitische Kompensation von Dienstflügen

hib Nr. 228, Do, 1. Juli 2010, 19:30 Uhr
"Gereizte und aggressive Stimmung"
Bündnis 90/Die Grünen: Regierung muss Alleinerziehende besser unterstützen

hib Nr. 227, Do, 1. Juli 2010, 16:15 Uhr
PTB-Abteilungsleiter Röthemeyer bestätigt Weisung durch Ministerium
Grüne: Europäisches Abkommen über die Adoption von Kindern unterzeichnen
Zahl der Körperverletzungsdelikten auf Bahnanlagen von 2007 bis 2009 gestiegen
Gut 87.000 Ausländer Ende Mai in Deutschland "geduldet"
Regierung will integrierten Ansatz des Programms Soziale Stadt fortsetzen
Regierung: Keine Probleme bei privater Kreditvermittlung im Internet bekannt
Abzugsfähigkeit von Steuerberatungskosten kostet 400 Millionen Euro
Bündnis 90/Die Grünen fragen nach Beteiligung des Parlaments
Im Bundestag notiert: keine staatliche Preisfestsetzung bei Gas
Im Bundestag notiert: Amtshilfe im Inland nach Artikel 35 des Grundgesetzes
Im Bundestag notiert: Frauenanteil
Im Bundestag notiert: Abordnungspraxis und innerer Zustand der Bundespolizei
Im Bundestag notiert: Visaverfahren
Im Bundestag notiert: Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen
Im Bundestag notiert: Zugelassene Zertifizierungssysteme gemäß Biomasse-Nachhaltigkeitsverordnungen
Im Bundestag notiert: Wiedervernetzung von Naturräumen
Im Bundestag notiert: Lösungszuflüsse im Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben

hib Nr. 226, Do, 1. Juli 2010, 13:00 Uhr
Appell für mehr Fortschritte bei den Menschenrechten in Afghanistan
Anhörung zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung
Bündnis 90/Die Grünen: Mehrwertsteuer-Kommission soll regelmäßig informieren
Die Linke fordert Fortsetzung der unabhängigen Patientenberatung
Bündnis 90/Die Grünen: Haushalt 2011 muss ein Perspektivhaushalt werden
SPD will zahlreiche Änderungen bei Arbeitsmarktinstrumenten
Internationale Untersuchung der Ereignisse um die Gaza-Flottille unterstützen
Koalitionsfraktionen fordern weltweite Abschaffung der Todesstrafe
Regierungsfraktionen fordern Menschenrecht auf Trinkwasser
Petitionsausschuss gingen im Jahr 2009 knapp 19.000 Eingaben zu

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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz

Verantwortlich: Hans-Jürgen Leersch
Redaktion: Sibylle Ahlers, Dr. Bernard Bode, Michaela Hoffmann, Michael Klein, Kata Kottra, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Monika Pilath, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein, Dr. Thomas von Winter