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Bündnis 90/Die Grünen fragen nach Beteiligung des Parlaments
Finanzen/Kleine Anfrage - 01.07.2010
Berlin: (hib/HLE/AW) Der Rahmenvertrag über den Europäischen Stabilisierungsmechanismus ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/2278). Die Abgeordneten wollen wissen, warum die Bundesregierung den von den Eurostaaten und der neu gegründeten ”European Financial Stability Facility“ (Luxemburg) geschlossenen Vertrag nicht dem Bundestag vorgelegt hat und ob dies eventuell noch geschehen soll. Falls die Bundesregierung der Auffassung sein sollte, dass eine Zustimmung des Parlaments zu dem Vertrag nicht erforderlich ist, wird eine ausführliche Begründung für diese Haltung verlangt.
In ihrem Vorwort zur Kleinen Anfrage schreibt die Fraktion, der Vertrag und seine Regelungen legten die Annahme nahe, ”dass es sich de facto um einen völkerrechtlichen Vertrag von erheblicher politischer Bedeutung handelt, der zudem auch europarechtliche Bindungskraft hat und die Europäischen Verträge ergänzt. Derartige Verträge können nicht ohne gesetzliche Zustimmung des Parlaments geschlossen werden.“
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