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SPD für Stärkung des Opferschutzes bei Menschenhandel
Recht/Antrag - 07.07.2010
Berlin: (hib/AST/HIL) Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Bekämpfung von Menschenhandel auch in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise für die Bundesregierung und die Staaten der EU weiterhin einen hohen Stellenwert einnimmt. Das fordert sie in einem Antrag (17/2344), der heute erstmals im Bundestag debattiert werden soll. Die zu ergreifenden Maßnahmen gegen Menschenhandel müssten auf einem ”ganzheitlichen Ansatz“ entwickelt werden, der alle betroffenen Politikfelder vereint und die Menschenrechte der Opfer stärkt.
Opferschutz und Prävention sollen nach dem Willen der Fraktion den Schwerpunkte der Richtlinie bilden. Vor allem die gesetzlichen Pflichten zur Prävention müssten dafür weiter ausgebaut werden. Eine Koordinierungsstelle der EU für die Bekämpfung von Menschenhandel müsse geschaffen werden, die das Vorgehen und die Strategie der EU leitet, schreibt die Fraktion. Für eine EU-weite Zusammenarbeit müsse ferner schnellstmöglich ein ”erschöpfender und umfassender Rechtsrahmen“ geschaffen werden, der unter anderem wirksame Strategien gegen die mit dem Menschenhandel in Verbindung stehende sogenannte Cyberkriminalität schafft.
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