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Die Linke fordert Umsetzung des Goldstone-Berichts
Menschenrechte/Antrag - 19.07.2010
Berlin: (hib/MAR/JOH) Die Fraktion Die Linke fordert von der Bundesregierung in einem Antrag (17/2418), dass sie die israelische Regierung sowie die palästinensische Vertretung anhält, den Gaza-Krieg entsprechend den Forderungen des Goldstone-Berichts zu untersuchen. Die Abgeordneten sind der Ansicht, dass Israel und die Palästinenser mit dem durch die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte eingesetzten Expertenkomitee kooperieren sollten. Sie verlangen von der Bundesregierung zudem, eine Empfehlung an den Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen auszusprechen, die Angelegenheit nach Art. 13 (b) des Rom Statuts dem Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs vorzulegen.
In ihrem Antrag weisen die Abgeordneten auf den Inhalt des Goldstone-Berichts hin, in dem schwere Vorwürfe sowohl gegen die israelischen Armeeeinsätze, als auch gegen palästinensische Gruppen erhoben würden. Demnach soll es beiderseits zu Verletzungen des humanitären Völkerrechts gekommen sein. Derartige Verstöße müssten zur Vermeidung der Legitimation als Kriegsverbrechen geahndet werden, fordert die Linksfraktion.
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