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Regierung: Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen bleibt das Ziel
Auswärtiges/Antwort - 30.07.2010
Berlin: (hib/DIX/MPI) Die Bundesregierung hält ausdrücklich an dem Ziel der weltweiten Abschaffung von Massenvernichtungswaffen fest. In ihrer Antwort (17/2639) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/2357) hebt sie jedoch hervor, dass die Staats- und Regierungschefs der Nato auf ihrem Gipfeltreffen in Straßburg/Kehl am 3./4. April 2009 festgestellt hätten, dass eine Mischung aus nuklearen und konventionellen Waffen fester Bestandteil der Nato-Strategie zur Abschreckung bleiben werde. Im Koalitionsvertrag sei zudem vereinbart worden, dass sich die Bundesregierung für einen Abzug der von den USA in Deutschland stationierten Atomwaffen einsetzen wird. Aus der Antwort geht auch hervor, dass derzeit keine Pläne für die Beschaffung neuer nuklearfähiger Trägersysteme existieren.
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