5.1 Bildung von Fraktionen und Gruppen

Stand: 31.3.2010

Fraktionsbildung

Die Fraktionen sind mit eigenen Rechten ausgestattete Teile des Bundestages. Aufgrund ihrer Eigenständigkeit sind sie berechtigt, Rechte des Bundestages und eigene Rechte, die das Grundgesetz einräumt, vor dem Bundesverfassungsgericht geltend zu machen. Die Fraktionen sind aber keine Organe des Bundestages, da sie von ihm weder eingesetzt werden noch Aufträge oder Weisungen erhalten; sie sind vielmehr von der Organisationsgewalt des Bundestages unabhängige Vereinigungen von Mitgliedern des Bundestages, die sich zur gemeinsamen Verfolgung politischer Ziele zusammengeschlossen haben¹.

Die Geschäftsordnung des Bundestages knüpft die Bildung einer Fraktion an die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen wie Mindestmitgliederzahl und die Zugehörigkeit zur gleichen Partei. Diese Bedingungen sind zuletzt in § 10 Abs. 1 GOBT, durch Beschluss vom 27. März 1969, geändert worden:

Die Fraktionen sind Vereinigungen von mindestens fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages, die derselben Partei oder solchen Parteien angehören, die auf Grund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander in Wettbewerb stehen. Schließen sich Mitglieder des Bundestages abweichend von Satz 1 zusammen, bedarf die Anerkennung als Fraktion der Zustimmung des Bundestages.

Diese Änderung beseitigte das Erfordernis der Zustimmung des Bundestages zur Bildung der CDU/CSU-Fraktion.

Auf Grund der gesetzlichen Mitgliederzahl² ergaben sich folgende Fraktionsmindeststärken (5 %, jeweils aufgerundet):

	Stand	gesetzliche Mitgliederzahl	Fraktionsmindeststärke
12. WP 1990–1994	gesamte Wahlperiode	663	34
13. WP 1994–1998	gesamte Wahlperiode	672	34
14. WP 1998–2002	Beginn der Wahlperiode	669	34
	ab 9.8.2000	668	34
	ab 7.6.2001	667	34
	ab 1.7.2001	666	34
	ab 13.9.2002	665	34
15. WP 2002–2005	Beginn der WP	603	31
	ab 17.4.2004	602	31
	ab 1.7.2004	601	31
16. WP 2005–2009	Beginn der Wahlperiode	614	31
	ab 31.5.2007	613	31
	ab 25.2.2008	612	31
	ab 14.7.2009	611	31
17. WP 2009–	Beginn der Wahlperiode	622	32
17. WP 2009–

¹ Nach: Hans Troßmann, Der Deutsche Bundestag. Vorgeschichte und Leistungen, Organisation und Arbeitsweise, Darmstadt 1971, S. 101 f.

² Vgl. dazu Kapitel 2.1.

Gruppenbildung

Weitere Informationen

Angaben für den Zeitraum bis 1990 s. Datenhandbuch 1949 – 1999, Kapitel 5.1.

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