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7.7 Reden und Ansprachen des Bundestagspräsidenten im Plenum
Stand: Ende 16. WP
Im Rahmen seiner Repräsentationspflichten hält der Bundestagspräsident zu verschiedenen Anlässen im Namen des Bundestages Ansprachen und gibt Erklärungen und Stellungnahmen ab. Im Plenum geschieht dieses, wenn er – meist zu Beginn einer Plenarsitzung – Gäste auf der Besuchertribüne begrüßt, den Abgeordneten zum Geburtstag gratuliert oder im Todesfalle eines Abgeordneten bzw. bei Katastrophen und Unglücken Anteilnahme bekundet. Selten hält der Präsident eine Ansprache zu Beginn einer Plenardebatte. Darüber hinaus ergreift der Bundestagspräsident gelegentlich auch das Wort während einer Aussprache im Plenum in seiner Eigenschaft als Abgeordneter. Diese wenigen parlamentsbezogenen Reden sind in diesem Kapitel aufgeführt. Sie sind deswegen so selten, weil der Bundestagspräsident den gesamten Bundestag repräsentieren soll und zu unparteiischer Geschäftsführung verpflichtet ist, andererseits aber dennoch Mitglied einer Fraktion ist und politisch gebundener Abgeordneter bleibt, der sich wie alle anderen Parlamentarier auch um Wähler, Wahlkreis, Parteipolitik bis hin zur eventuellen Wiederwahl zu kümmern hat. Es wird darauf geachtet, dass die Wortmeldung eines Bundestagspräsidenten nicht zu einem geschäftsordnungsmäßigen Problem führt. So übernimmt er den Vorsitz im Plenum erst, nachdem die Beratung des entsprechenden Tagesordnungspunktes beendet ist.
| Wahl- periode | Bundestags- Präsident/in | lfd. Nr. | Sitzung Datum | Tagesordnungspunkt/ Regelung des Vorsitzes |
|---|---|---|---|---|
12. WP | Rita Süssmuth | 1 | 31. Sitzung 13.6.1991 | Erste Rednerin der Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP: Einsetzung eines EG-Ausschusses. Vorsitz während der Rede: Vizepräsident Helmuth Becker. |
| 2 | 34. Sitzung 20.6.1991 | 49. Rednerin in der über elfstündigen Aussprache über die Anträge zum künftigen Parlaments- und Regierungssitz. Vorsitz während der Rede: Vizepräsident Hans Klein. | ||
| 3 | 44. Sitzung 26.9.1991 | 18. Rednerin in der verbundenen Aussprache über Gesetzentwürfe zum Schwangerschaftsabbruch. Vorsitz während der Rede: Vizepräsident Helmuth Becker. | ||
| 4 | 99. Sitzung 25.6.1992 | 42. Rednerin in der verbundenen Aussprache über Gesetzentwürfe zum Schwangerschaftsabbruch. Vorsitz während der Rede: Vizepräsidentin Renate Schmidt. | ||
| 5 | 100. Sitzung 26.6.1992 | Erste Rednerin in der Aussprache über die Beschlussempfehlung des Ältestenrates zum zweiten Zwischenbericht der Konzeptkommission des Ältestenrates zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands. Vorsitz während der Rede: Vizepräsident Hans Klein. | ||
| 6 | 110. Sitzung 8.10.1992 | Vierte Rednerin in der Aussprache zum Gesetz zum Vertrag vom 7. Februar 1992 über die Europäische Union (Vertrag von Maastricht). Vorsitz während der Rede: Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg. | ||
| 7 | 119. Sitzung 11.11.1992 | Dritte Rednerin in der Aktuellen Stunde betr. Beitrag der zentralen Berliner Demonstration zum Abbau von Ausländerfeindlichkeit und Gewalt. Vorsitz während der Rede: Vizepräsident Helmuth Becker. | ||
| 8 | 160. Sitzung 26.5.1993 | 83. von 88 Rednern in der verbundenen Aussprache zum Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 16 und 18). Vorsitz während der Rede: Vizepräsidentin Renate Schmidt. | ||
| 9 | 205. Sitzung 20.1.1994 | 16. Rednerin in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (Berlin/Bonn-Gesetz). Vorsitz während der Rede: Vizepräsidentin Renate Schmidt. | ||
| 10 | 216. Sitzung 10.3.1994 | Siebte Rednerin in der verbundenen Aussprache zur zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (Berlin/Bonn-Gesetz). Vorsitz während der Rede: Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg. | ||
| 11 | 219. Sitzung 14.4.1994 | Zweite Rednerin in der Aktuellen Stunde betr. Haltung der Bundesregierung zum verbrecherischen Brandanschlag auf eine Synagoge in Lübeck. Vorsitz während der Rede: Vizepräsidentin Renate Schmidt. | ||
| 12 | 230. Sitzung 26.5.1994 | 25. Rednerin in der verbundenen Aussprache über Gesetzentwürfe zum Schwangerschaftsabbruch. Vorsitz während der Rede: Vizepräsident Hans Klein. | ||
| 13. WP 1994–1998 | Rita Süssmuth | 1 | 22. Sitzung 17.2.1995 | Letzte Rednerin in der verbundenen Aussprache über Gesetzentwürfe zur Änderung des Sexualstrafrechts. Vorsitz während der Rede: Vizepräsident Burkhard Hirsch. |
| 2 | 23. Sitzung 8.3.1995 | Erste Rednerin in der Aussprache zur vereinbarten Debatte „Internationaler Frauentag“. Vorsitz während der Rede: Vizepräsident Hans-Ulrich Klose. | ||
| 3 | 47. Sitzung 29.6.1995 | Letzte Rednerin in der verbundenen Aussprache über Gesetzentwürfe zum Schwangerschaftsabbruch. Vorsitz während der Rede: Vizepräsident Burkhard Hirsch. | ||
| 4 | 47. Sitzung 29.6.1995 | Erste Rednerin in der verbundenen Aussprache zur Beschlussempfehlung und zum Bericht des Ältestenrates zu den Empfehlungen der Kommission des Ältestenrates für die Rechtsstellung der Abgeordneten in den Vorlagen vom 16. Juni 1995. Vorsitz während der Rede: Vizepräsident Hans Klein. | ||
| 5 | 55. Sitzung 21.9.1995 | Erste Rednerin in der verbundenen Aussprache zum Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes und weiteren Vorlagen zur Parlamentsreform. Vorsitz während der Rede: Vizepräsident Hans Klein. | ||
| 6 | 64. Sitzung 26.10.1995 | Letzte Rednerin in der Aussprache zum Antrag der Fraktion der SPD betr. Frauenförderung in der Europäischen Union. Vorsitz während der Rede: Vizepräsident Hans Klein. | ||
| 7 | 75. Sitzung 1.12.1995 | Siebente (vorletzte) Rednerin in der Aussprache zum Gesetzentwurf zur Neuregelung der Rechtsstellung der Abgeordneten. Vorsitz während der Rede: Vizepräsidentin Antje Vollmer. | ||
| 8 | 98. Sitzung 18.4.1996 | Sechzehnte (drittletzte) Rednerin in der verbundenen Aussprache zur Vierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen vom 4. bis 15. September 1995 in Peking. Vorsitz während der Rede: Vizepräsidentin Antje Vollmer. | ||
| 9 | 99. Sitzung 19.4.1996 | 12. Rednerin in der verbundenen Aussprache zum Gesetzentwurf über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen (Transplantationsgesetz). Vorsitz während der Rede: Vizepräsident Hans-Ulrich Klose. | ||
| 10 | 104. Sitzung 9.5.1996 | Letzte Rednerin in der verbundenen Aussprache zur vereinbarten Debatte: Mahnmal für die ermordeten Juden Europas. Vorsitz während der Rede: Vizepräsident Hans Klein. | ||
| 11 | 145. Sitzung 5.12.1996 | Sechste Rednerin in der Aussprache zur Großen Anfrage: Bedeutung ehrenamtlicher Tätigkeit für unsere Gesellschaft in Zusammenhang mit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Freiwilliges soziales Engagement fördern und zur Selbsttätigkeit ermutigen. Vorsitz während der Rede: Vizepräsidentin Antje Vollmer. | ||
| 12 | 160. Sitzung 27.2.1997 | Sechste Rednerin in der Aussprache zum TOP: Frauenpolitische Debatte. Vorsitz während der Rede: Vizepräsidentin Antje Vollmer. | ||
| 13 | 175. Sitzung 15.5.1997 | Achte Rednerin in der Aussprache zur zweiten und dritten Beratung zum Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes zur Schaffung eines einheitlichen Straftatbestands für Vergewaltigung und sexuelle Nötigung in der Ehe (§§ 177 ff. StGB). Vorsitz während der Rede: Vizepräsidentin Antje Vollmer. | ||
| 14 | 183. Sitzung 25.6.1997 | 23. Rednerin in der verbundenen Aussprache zur zweiten und dritten Beratung zum Gesetzentwurf über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen (Transplantationsgesetz). Vorsitz während der Rede: Vizepräsidentin Antje Vollmer. | ||
| 15 | 237. Sitzung 27.5.1998 | Letzte Rednerin in der Aussprache zur vereinbarten Debatte zum 150. Jahrestag der verfassungsgebenden Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche. Vorsitz während der Rede: Vizepräsidentin Michaela Geiger. | ||
| 16 | 240. Sitzung 17.6.1998 | Ansprache zum „nationalen Gedenktag des 17. Juni“ zu Beginn der Aussprache zur Beratung des Schlussberichts der Enquete Kommission „Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozess der deutschen Einheit“. Vorsitz während der Ansprache: Präsidentin Rita Süssmuth. | ||
| 14. WP 1998–2002 | Wolfgang Thierse | 1 | 14. Sitzung 10.12.1998 | Ansprache zu Beginn der Aussprache zur vereinbarten Debatte Vorsitz während der Ansprache: Präsident Wolfgang Thierse1. |
| 2 | 48. Sitzung 25.6.1999 | Erster Redner in der verbundenen Aussprache zur vereinbarten Debatte: Errichtung eines Mahnmals für die ermordeten Juden Europas. Vorsitz während der Rede: Vizepräsident Hermann Otto Solms. | ||
| 3 | 50. Sitzung 1.7.1999 | Erster Redner in der Aussprache zur vereinbarten Debatte: Vorsitz während der Rede: Vizepräsidentin Anke Fuchs. | ||
| 4 | 97. Sitzung 5. 4.2000 | Elfter Redner in der Aussprache zur Beratung des Antrags der Abg. Norbert Lammert, Ulrich Adam u. a. zur Realisierung des Kunstwerkes „Der Bevölkerung“ von Hans Haacke. Vorsitz während der Rede: Vizepräsidentin Petra Bläss. | ||
| 5 | 121. Sitzung 28.9.2000 | Erster Redner in der verbunden Aussprache zur vereinbarten Debatte: Für Toleranz und Menschlichkeit – gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt in Deutschland. Vorsitz während der Rede: Vizepräsidentin Anke Fuchs. | ||
| 6 | 247. Sitzung 3.7.2002 | Erster Redner in der Aussprache zur vereinbarten Debatte: Vorsitz während der Rede: Vizepräsidentin Antje Vollmer. | ||
| 7 | 248. Sitzung 4.7.2002 | Siebenter Redner in der Aussprache zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien zu dem Thema „Historische Mitte Berlin“ (Nutzungskonzept für das Areal des ehemaligen Berliner Schlosses). Vorsitz während der Rede: Vizepräsidentin Anke Fuchs. | ||
| 15. WP 2002–2005 | Wolfgang Thierse | 1 | 60. Sitzung 11.9.2003 | Ansprache zu Beginn einer Plenardebatte zum 2. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington. Vorsitz während der Ansprache: Präsident Wolfgang Thierse. |
| 2 | 66. Sitzung 11.9.2003 | Erster Redner zur Föderalismuskommission: Einsetzung einer gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung. Vorsitz während der Rede: Vizepräsidentin Susanne Kastner. | ||
| 3 | 82. Sitzung 11.12.2003 | Zwanzigster Redner zur Ablehnung und Überwindung von Antisemitismus; Restitutionsansprüche auf das Grundstück, auf dem das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus steht; Übergriffe radikaler Muslime gegen Juden und Rechtsextremismus und Antisemitismus. Vorsitz während der Rede: Vizepräsidentin Susanne Kastner. | ||
| 4 | 167. Sitzung 18.3.2005 | Erster Redner zu Deutsche Demokratische Republik; Demokratie und Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik. Vorsitz während der Rede: Vizepräsidentin Susanne Kastner. | ||
| 16. WP 2005–2009 | Norbert Lammert | 1 | 63. Sitzung | Sechster Redner zur Ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung des Deutschen Ethikrates (Ethikratgesetz – EthRG). Vorsitz während der Rede: Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt |
1 Aufgrund einer interfraktionellen Vereinbarung hielt Thierse in seiner Eigenschaft als Präsident diese Ansprache.
Quelle: Deutscher Bundestag, Referat Parlamentsdokumentation.
Weitere Informationen
Angaben für den Zeitraum bis 1990 s. Datenhandbuch 1949 – 1999, Kapitel 8.8.
