Berlin: (hib/HLE) Die Auslandshandelskammer Korea erhält seit dem 1. April 2012 keine staatlichen Mittel mehr. Nachdem die Bundesregierung im März 2012 von Schwierigkeiten bei der Auslandshandelskammer erfahren habe, sei in Abstimmung mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die ...
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Berlin: (hib/HLE) Über mittelbare Beteiligungen verfügt der Bund noch über Bergwerkseigentum in den neuen Ländern. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung ( 17/12229 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/12005 ) hervorgeht, besitzt der Bund mittelbar über die Lausitzer ...
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Berlin: (hib/HLE) Der Atomreaktor Baltijskaja 1 soll 2017 ans Netz gehen, der Atomreaktor Baltijskaja 2 ein Jahr später. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/12178 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 17/12024 ) zum Bau von Atomkraftwerken in der ...
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Berlin: (hib/HLE) Um Änderungen bei den Genehmigungspflichten für Ausfuhren von Rüstungsgütern geht es in der von der Bundesregierung vorgelegten 110. Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste ( 17/12227 ). Die Änderungen würden voraussichtlich nicht zu Veränderungen der Antragszahlen für Ausfuhr- ...
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Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie beschäftigt sich in einer öffentlichen Anhörung am Montag, den 25. Februar, mit der Einführung eines Korruptionsregisters für die Wirtschaft. Grundlage der um 14.00 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses beginnenden Anhörung ist ...
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Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat die 95. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung ( 17/12226 ) vorgelegt. Darin werden Anpassungen zu Waffenembargos gegen Länder wie Eritrea, Somalia und Syrien vorgenommen. ...
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Berlin: (hib/HLE) Änderungen an der Anreizregulierungsverordnung verlangt die SPD-Fraktion in einem Antrag ( 17/12214 ). Damit soll die Strom-Versorgungssicherheit in Deutschland gestärkt werden. Wie die Abgeordneten schreiben, erhalten Netzbetreiber mit guter Versorgungsqualität einen Zuschlag auf ...
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Die SPD ist am Donnerstag, 31. Januar , mit einem Antrag gescheitert, wonach Unternehmen aus der EU verpflichtet werden sollten, ihre Arbeits- und Umweltbedingungen bei der Produktion in Entwicklungs- und Schwellenländern offenzulegen. ...
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Drei Welten sind in der Debatte über den Rüstungsexportbericht 2011 am 31. Januar aufeinandergeprallt: Die Koalition, die der Regierung verantwortungsvolles Handeln bescheinigte, SPD und Grüne, die dies bestritten, und Die Linke, die jeden Rüstungsexport ablehnt. ...
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