35.

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Mai 2012 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Korea über die Seeschifffahrt

> Drucksache 17/12336 <

Beschlussempfehlung und Bericht des Aus­schus­ses für Ver­kehr, Bau und Stadt­ent­wick­lung (15. Aus­schuss)

> Drucksache 17/12574 <

Berichterstattung:         Abg. Dr. Valerie Wilms

Verabschiedung

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung seeverkehrsrechtlicher und sonstiger Vorschriften mit Bezug zum Seerecht

> Drucksache 17/12348 <

Beschlussempfehlung und Bericht des Aus­schus­ses für Ver­kehr, Bau und Stadt­ent­wick­lung (15. Aus­schuss)

> Drucksache 17/12594 <

Berichterstattung:         Abg. Uwe Beckmeyer

Verabschiedung

c)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks

> Drucksache 17/12343 <

Beschlussempfehlung und Bericht des Aus­schus­ses für Ver­kehr, Bau und Stadt­ent­wick­lung (15. Aus­schuss)

> Drucksache 17/12595 <

Berichterstattung:         Abg. Dr. Valerie Wilms

Verabschiedung

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Aus­schus­ses für Wirt­schaft und Tech­no­logie (9. Aus­schuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Fünfundneunzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

> Drucksachen 17/12226, 17/12441 Nr. 2.1, 17/12728 <

Berichterstattung:         Abg. Dr. Martin Lindner (Berlin)

Beschlussfassung

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Aus­schus­ses für Wirt­schaft und Tech­no­logie (9. Aus­schuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Einhundertzehnte Verordnung zur Änderung der Aus­fuhrliste

– Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung –

> Drucksachen 17/12227, 17/12441 Nr. 2.2, 17/12729 <

Berichterstattung:         Abg. Dr. Martin Lindner (Berlin)

Beschlussfassung

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Aus­schus­ses für Um­welt, Natur­schutz und Reak­tor­sicher­heit (16. Aus­schuss) zu der Verordnung der Bundes­regie­rung

Verordnung über die Hinweispflichten des Handels beim Vertrieb bepfandeter Getränkeverpackungen (GvpHpV)

> Drucksachen 17/12303, 17/12441 Nr. 2.3, 17/12739 <

Berichterstattung:         Abg. Michael Brand
                                   Abg. Gerd Bollmann
                                   Abg. Horst Meierhofer
                                   Abg. Ralph Lenkert
                                   Abg. Dorothea Steiner

Beschlussfassung

g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 546 zu Petitionen

> Drucksache 17/12511 <

Beschlussfassung

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 547 zu Petitionen

> Drucksache 17/12512 <

Beschlussfassung

i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 548 zu Petitionen

> Drucksache 17/12513 <

Beschlussfassung

j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 549 zu Petitionen

> Drucksache 17/12514 <

Beschlussfassung

k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 550 zu Petitionen

> Drucksache 17/12515 <

Beschlussfassung

l)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 551 zu Petitionen

> Drucksache 17/12516 <

Beschlussfassung

m)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions­aus­schus­ses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 552 zu Petitionen

> Drucksache 17/12517 <

Beschlussfassung

ZP 4

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Aus­schus­ses für Fa­mi­lie, Se­nio­ren, Frau­en und Ju­gend (13. Aus­schuss) zu dem Antrag der Abge­ord­ne­ten Renate Künast, Monika Lazar, Ekin Deligöz, wei­te­rer Abge­ord­ne­ter und der Fraktion BÜND­NIS 90/DIE GRÜ­NEN

Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Führungs­positionen umsetzen

> Drucksachen 17/7953, 17/8643 <

Berichterstattung:         Abg. Nadine Schön (St. Wendel)
                                   Abg. Christel Humme
                                   Abg. Nicole Bracht-Bendt
                                   Abg. Jörn Wunderlich
                                   Abg. Monika Lazar

Beschlussfassung

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des In­nen­aus­schus­ses (4. Aus­schuss) zu dem Antrag der Abge­ord­ne­ten Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln), Memet Kilic, wei­te­rer Abge­ord­ne­ter und der Fraktion BÜND­NIS 90/DIE GRÜ­NEN

Residenzpflicht abschaffen

> Drucksachen 17/11356, 17/11725 <

Berichterstattung:         Abg. Reinhard Grindel
                                   Abg. Rüdiger Veit
                                   Abg. Hartfrid Wolff (Rems-Murr)
                                   Abg. Ulla Jelpke
                                   Abg. Josef Philip Winkler

Beschlussfassung