Die Bundesmarine kreuzt am Horn von Afrika. © dpa-Report

Ob sich deutsche Streitkräfte ein weiteres Jahr am Anti-Terror-Einsatz Operation "Enduring Freedom“ (OEF) und an der Nato-geführten Operation "Active Endavor“ (OAE) beteiligen, diskutierte der Bundestag am Donnerstag, 26. November 2009. Die Bundesregierung hatte einen entsprechenden Antrag (17/38) zur Mandatsverlängerung vorgelegt.

Nachdem sich die Koalitionspartner aus Union und FDP im Vorfeld schon auf eine Mandatsverlängerung geeinigt hatten, gab es kurz vor der Debatte plötzlich doch noch Vorbehalte einiger liberaler Abgeordneter; sie streben eine Neubewertung des OEF-Mandats an.

Überprüfung 2010

Dies stellte Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP) in seiner Rede dann auch in Aussicht: „Bis Sommer 2010 wird die Regierung die Notwendigkeit der deutschen Beteiligung überprüfen“, sagte er. Westerwelle warb zwar für eine Mandatsverlängerung um ein weiteres Jahr, nannte aber auch Gründe, warum eine Überprüfung des Mandats sinnvoll sei.

Schließlich registriere man unter anderem eine veränderte Bedrohungslage am Horn von Afrika, wo die deutsche Marine im Rahmen von OEF eingesetzt ist. Die Problematik in der Region verschiebe sich „hin zur Piraterie“, erklärte der Außenminister und wies darauf hin, dass auch die USA ihre Kräfte in der Region verstärkt zur Pirateriebekämpfung einsetzten.

Begründung "auf dünnem Eis"

Die SPD befürwortet dagegen ein Ende des Einsatzes. Laut Rainer Arnold (SPD) wollte seine Fraktion schon im letzten Jahr das OEF-Mandat nicht mehr verlängern. „Diesen Weg ist Herr Jung und die Union in der Koalition aber nicht mitgegangen“, betonte er und erklärte, die SPD sehe keine ausreichende Begründung für den Einsatz mehr.

Sowohl OEF als auch OAE zählen zu den sogenannten „gemeinsamen Reaktionen auf terroristische Angriffe gegen die USA“ – gemeint sind dabei die Anschläge vom 11. September 2001. „Das Eis dieser völkerrechtlichen Begründung wird immer dünner“, sagte Arnold dazu. Deutschland solle am Horn von Afrika jedoch nicht weniger Verantwortung übernehmen, so Arnold weiter, sondern „die richtige Verantwortung übernehmen“ und sich auf die Pirateriebekämpfung konzentrieren.

„Terrorismus ist eine globale Gefahr“

Verteidigungsminister Dr. Karl Theodor zu Guttenberg (CDU/CSU) verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Vereinten Nationen die Notwendigkeit von Antiterror-Missionen in der Resolution 1890 im Oktober 2009 bekräftigt hat.

Terrorismusbekämpfung sei „eine zentrale Herausforderung der internationalen Staatengemeinschaft“, da Terror eine globale Gefahr darstelle, so der Minister. OEF und OAE hätten sich hierzu als erfolgreiche Beiträge erwiesen.

"Keine Mission gegen den Terrorismus mehr"

Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich gegen ein neues einjähriges Mandat aus und fragte, warum man das Mandat nicht zunächst auf sechs Monate verlängere, um nach der angekündigten Überprüfung im Sommer neu zu beraten.

Der OEF warf er vor, längst keine Mission gegen den Terrorismus mehr und daher „unsinnig“ und ohne rechtliche Grundlage zu sein. Da sich OEF, wie auch die Anti-Piraterie-Mission der EU „Atalanta“, vor allem dem Kampf gegen Seeräuberei widme, plädierte Nouripour für ein einziges Mandat zu diesem Zweck.

"Terrorismus breitet sich weiter aus"

Die Linksfraktion nutzte die Debatte, um die Auslandseinsätze der Bundeswehr generell zu kritisieren. Christine Buchholz (Die Linke) äußerte den Vorwurf, dass die Einsätze deutscher Streitkräfte als humanitäre Hilfe verkauft würden. An die offiziellen Begründungen für den Kampf gegen den Terror will sie nicht glauben. Stattdessen würden sich hinter den Operationen vor allem geostrategische Interessen der USA verbergen, kritisierte sie.

Dem widersprach Philipp Mißfelder (CDU/CSU): „Verschwörungstheorien gehören nicht in den Bundestag“, sagte er und verteidigte den militärischen Beitrag Deutschlands am Horn von Afrika. „Der Terrorismus breite sich in der Region weiter aus“, räumte er ein. Dort, wo allerdings Präsenz gezeigt werde, ziehe er sich zurück.

Nur noch 700 Soldaten

Der von der Bundesregierung vorgelegte Antrag zur Mandatsverlängerung sieht vor, dass sich maximal 700 deutsche Soldaten an den Marine-Einsätzen OEF und OAE beteiligen. Damit würde man die höchstmögliche Einsatzstärke deutscher Streitkräfte im Vergleich zum auslaufenden Mandat um 100 Soldaten senken. Der Antrag wurde an die Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen.

Derzeit sind im Rahmen von OEF eine Fregatte und 270 Soldaten der Bundeswehr im Einsatz. Die Legitimation der Einsätze beruht auf den UN-Resolutionen 1368 und 1373 sowie auf Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen und Artikel 5 des Nordatlantikvertrags.