Schild vor dem Gebäude des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg © pa/dpa

Der zehnte Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen (17/11250) steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe mit fünf Sachverständigen am Mittwoch, 20. März 2013. Die Sitzung unter Vorsitz von Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen) beginnt um 16 Uhr im Sitzungssaal 1.228 des Jakob-Kaiser-Hauses in Berlin und dauert drei Stunden.

In dem Bericht schreibt die Bundesregierung, Deutschland setze sich weltweit für alle Kernthemen der internationalen Menschenrechtspolitik ein, unter anderem für bürgerliche und politische Rechte, die Rechte von Kindern, Frauen und Minderheiten sowie wirtschaftliche und soziale Rechte.

Entwicklungen von März 2010 bis Februar 2012

Der Bericht informiert über alle menschenrechtspolitischen Aktivitäten der Bundesregierung im In- und Ausland sowie über die Entwicklungen im internationalen und europäischen Menschenrechtssystem, und zwar in der Zeit vom 1. März 2010 bis 29. Februar 2012.

Der Bericht umfasst einen innen- und außenpolitischen Teil sowie einen dritten Teil, in dem die Regierung auf 169 Seiten die Entwicklung der Menschenrechtslage in rund 70 Ländern darstellt und Maßnahmen der deutschen und europäischen Menschenrechtspolitik in diesen Staaten beschreibt. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Thema "Arabischer Umbruch". 

Aktionsplan Menschenrechte 2012 bis 2014

Den vierten Teil bildet der "Aktionsplan Menschenrechte 2012 bis 2014" der Bundesregierung. Darin legt sie die Prioritäten ihrer Menschenrechtspolitik in diesem Zeitraum dar. So will sie internationale menschenrechtliche Gremien und Überwachungsorgane wie den UN-Menschenrechtsrat stärken und Straflosigkeit bekämpfen.

Ferner will sie für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe und gegen Folter eintreten sowie auf die Einhaltung der Menschenrechte bei der Terrorismusbekämpfung dringen. (vom/06.03.2013)

Zeit: Mittwoch, 20. März 2013, 16 bis 19 Uhr
Ort:  Berlin, Jakob-Kaiser-Haus, Sitzungssaal 1.228

Interessierte Besucher, die an der Sitzung teilnehmen möchten, können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Fax: 030/227-36052, E-Mail:  menschenrechtsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zur Sitzung muss ein Personaldokument mitgebracht werden.

Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.

Liste der geladenen Sachverständigen

• Günter Burkhardt, Geschäftsführer PRO ASYL
• Dr. Daniel Legutke, Referent der Geschäftsstelle der Deutschen Kommission Justitia et Pax
• Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands
• Prof. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte
• Dr. Michael Krennerich, Vorsitzender des Nürnberger Menschenrechtszentrums