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Grundschule von Burgebrach in Oberfranken, in der Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam lernen © picture-alliance/dpa
Der Stand der Umsetzung der Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Bildungsbereich in Deutschland interessiert den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung in einem öffentlichen Fachgespräch mit sechs Sachverständigen am Mittwoch, 20. März 2013. Die Sitzung unter Vorsitz von Ulla Burchardt (SPD) beginnt um 9.30 Uhr im Sitzungssaal E 300 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden.
Das Fachgespräch wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Grundlage des Fachgesprächs sind Anträge der SPD (17/10117), der Linksfraktion (17/11143) und von Bündnis 90/Die Grünen (17/11163). Die SPD fordert, die Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen in Betreuungs- und Bildungseinrichtungen weiter zu stärken. Sie solle zum grundlegenden Prinzip aller bildungspolitischen Anstrengungen gemacht werden. Seit 2009 sei die UN-Konvention über die Rechte von Behinderten, in der das Recht auf Bildung für behinderte Menschen geregelt wird, auch in Deutschland verbindlich.
Die Linke fordert die Bundesregierung auf, die Initiative zu ergreifen, um das Verbot der Bildungszusammearbeit zwischen Bund und Ländern ohne Einschränkungen aufzuheben. Inklusion gewährleiste allen Menschen, unabängig von ihren Fähigkeiten, das Recht auf volle gesellschaftliche Teilhabe. Die Fraktion tritt in einem 19-Punkte-Plan dafür ein, zusammen mit Ländern und Kommunen ein Investitionsprogramm "Inklusive Bildiung" anzustoßen, um die Bildungseinrichtungn schnell barrierefrei umzubauen und auszustatten.
Nach dem Willen der Grünen soll die Bundesregierung dazu beitragen, das Bildungssystem in Deutschland inklusiv zu gestalten. Dazu gehöre, mit den Ländern ein Ganztagsschulprogramm auszuhandeln, dessen Mittel auch dafür genutzt werden, an den Schulen die Voraussetzungen und Bedingungen für das Recht auf inklusive Bildung zu schaffen. In ihrem 14-Punkte-Plan tritt die Fraktion dafür ein, mit den Ländern zu vereinbaren, wie die Kosten der Inklusionsreform zwischen Kommunen, Ländern und Bund aufgeteilt werden. (vom/14.03.2013)
Zeit: Mittwoch, 20. März 2013, 9.30 bis 11.30 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E 300
Interessierte Besucher können sich im Sekretariat des Ausschusses unter Angabe ihres Vor- und Zunamens, der Anschrift sowie des Geburtsdatums anmelden (Telefon: 030/227-32861, Fax: 030/227-36845, E-Mail: bildungundforschung@bundestag.de, Postanschrift: Deutscher Bundestag, Sekretariat PA 18, Platz der Republik 1, 11011 Berlin). Zum Einlass muss ein Personalausweis mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.