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Der Innenausschuss beschäftigt sich am Mittwoch, 20. März 2013, mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der elektronischen Verwaltung (17/11473). Die öffentliche Anhörung unter Vorsitz von Wolfgang Bosbach (CDU/CSU) beginnt um 12 Uhr im Sitzungssaal 4.400 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Sechs Sachverständige werden den Abgeordneten Fragen beantworten und ihre Einschätzungen zu dem Gesetzentwurf darlegen.
Ziel der Vorlage ist es, durch den Abbau bundesrechtlicher Hindernisse die elektronische Kommunikation zu erleichtern. Das Gesetz solle dadurch "über die föderalen Ebenen hinweg Wirkung entfalten" und Bund, Ländern und Kommunen ermöglichen, einfachere, nutzerfreundlichere und effizientere elektronische Verwaltungsdienste anzubieten. Dies trage auch zur Schonung natürlicher Ressourcen bei, schreibt die Regierung. (ah/15.03.2013)
Zeit: Mittwoch, 20. März 2013, 12 bis 14 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Raum 4.400
Interessierte Besucher können sich unter Angabe ihres Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums im Sekretariat des Ausschusses anmelden (E-Mail: innenausschuss@bundestag.de). Zur Sitzung muss ein Personaldokument mitgebracht werden.
Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.