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Mit der sozialen Ausgestaltung der Energiewende befasst sich der Deutsche Bundestag am Donnerstag, den 21. März 2013. In einer auf eineinhalb Stunden angesetzten Kernzeitdebatte, die um 10.40 Uhr beginnen soll, geht es dabei um drei Anträge der Fraktion Die Linke, die bezahlbare Strompreise gewährleisten und Stromsperren gesetzlich untersagen lassen will.
So wird die Bundesregierung in einem Antrag der Fraktion (17/10080, 17/11704) aufgefordert, eine staatliche Strompreisaufsicht einzuführen. Außerdem sollen die Energieversorger verpflichtet werden, ein Sockeltarifmodell einzuführen, bei dem jedem Haushalt eine bestimmte Menge Strom zugeteilt wird, fordert die Fraktion.
Der Sockeltarif müsse sozial gerecht sein und ökologische Anreize schaffen: "Bei diesem progressiven Modell steht jedem Privathaushalt ein an der Haushaltsgröße orientiertes kostenloses Grundkontingent an Strom zu. Der darüber hinaus gehende Verbrauch unterliegt steigenden Tarifen, um Energiesparen zu fördern", erläutert die Linksfraktion.
Außerdem fordern die Abgeordneten, die Privilegien großer Unternehmen beim Strompreis abzubauen und nur noch wenige Ausnahmen für energieintensive Betriebe zuzulassen. Für "veraltete Energiefresser" soll eine Abwrackprämie eingeführt werden. Außerdem sollen Stromnetze in Privatbesitz in das Eigentum der öffentlichen Hand überführt und demokratisch kontrolliert werden.
In einem zweiten Antrag (17/11655). fordert die Fraktion, Stromsperren durch die Energieversorger aufgrund von Zahlungsunfähigkeit gesetzlich zu untersagen. Eine Grundversorgung mit Energie müsse jederzeit gewährleistet bleiben. Unter Berufung auf den Monitoring-Bericht der Bundesnetzagentur schreibt die Fraktion von sechs Millionen Androhungen von Stromsperrungen im vergangenen Jahr und 312.000 vollzogenen Sperrungen.
"Das Sperren der Stromversorgung bei privaten Haushalten aufgrund von Zahlungsunfähigkeit muss ein Ende haben, denn die Versorgung mit Strom ist eine Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Wohnen und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben", stellt die Linksfraktion fest. Die enorme Zahl von Abklemmungen sei eine "stille soziale Katastrophe".
Während die beiden Anträge im Plenum abgestimmt werden sollen, geht es in der Debatte auch um einen weiteren Antrag der Linksfraktion mit dem Titel "Stromsteuer senken – für eine konsequente sozial ökologische Energiewende". Dieser noch nicht eingebrachte Antrag soll an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden. (hle/18.03.2013)