Der Weg für den Einsatz der Bundeswehr in Mali ist frei. Mit deutlicher Mehrheit sprach sich der Bundestag in zwei namentlichen Abstimmungen am Donnerstag, 28. Februar , für die Entsendung von bis zu 330 Soldaten in das westafrikanische Land aus. ...
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Berlin: (hib/AW) Die Regelungen zum freiwilligen Wehrdienst in der Bundeswehr sollen in das Soldatengesetz integriert werden. Der entsprechende Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Soldatengesetzes ( 17/12353 ) sieht unter anderem vor, dass der freiwillige Wehrdienst von sechs bis maximal 23 ...
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Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, auf die Beschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr zu verzichten. In ihrem Antrag ( 17/12437 ) spricht sich zudem für ein Verbot der Entwicklung, der Produktion sowie des Ex- und Imports von Kampfdrohnen aus. Nach ...
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Nach den Plänen der Bundesregierung, mit Frankreich eine bewaffnete Drohne zu entwickeln, erkundigt sich die abrüstungspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Agnes Brugger (Foto), in der Fragestunde des Bundestages am Mittwoch, 27. Februar. ...
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Ob die Bundeswehr an dem Militäreinsatz in Mali teilnehmen darf, entscheidet der Bundestag in namentlicher Abstimmung am Donnerstag, 28. Februar . Alle Fraktionen mit Ausnahme der Linken haben im Vorfeld bereits ihre Zustimmung signalisiert. ...
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Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will das „Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung“ auf den Prüfstand stellen lassen. In ihrem Antrag ( 17/12195 ) fordert sie die Bundesregierung auf, zu prüfen, ob das Gesetz noch geeignet ist, die sozialen und ökologischen ...
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Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (Foto), sieht die Bundeswehr an der Grenze der Belastbarkeit. Im Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament" vom 4. Februar sagt Königshaus: "Wir müssen uns auch die Frage stellen, was wir leisten können." ...
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Die geplante Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr ist zwischen den Fraktionen im Deutschen Bundestag umstritten. Das wurde im Verlauf einer von der Fraktion Die Linke beantragten Aktuellen Stunde am Donnerstag, 31. Januar , deutlich. ...
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Drei Welten sind in der Debatte über den Rüstungsexportbericht 2011 am 31. Januar aufeinandergeprallt: Die Koalition, die der Regierung verantwortungsvolles Handeln bescheinigte, SPD und Grüne, die dies bestritten, und Die Linke, die jeden Rüstungsexport ablehnt. ...
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