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Im Bundestag notiert: Bundesverfassungsgerichts-Beschluss zu Asyl-Überstellungen nach Griechenland
Inneres/Kleine Anfrage - 14.10.2009
Berlin: (hib/STO/JOH) Nach ”Konsequenzen aus dem Bundesverfassungsgerichtsbeschluss zu Asyl-Überstellungen nach Griechenland“ erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Antrage (16/14119). Darin verweist die Fraktion darauf, dass das Karlsruher Gericht mit Beschluss vom 9. September 2009 (2 BvQ 56/09) die Aussetzung der Abschiebung eines Asylsuchenden nach Griechenland im Rahmen des EU-Verteilungssystems angeordnet und sich dabei auf ”ernst zu nehmende Quellen“ gestützt habe, wonach eine ordnungsgemäße Registrierung als Asylsuchender in Griechenland ”unmöglich sein könnte“. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, welche Konsequenzen die Bundesregierung aus diesem Beschluss gezogen hat und welche Konsequenzen noch beabsichtigt sind.
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