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Ausschuss billigt Mandate vor der Küste Somalias und in Bosnien-Herzegowina
Auswärtiger Ausschuss - 16.12.2009
Berlin: (hib/BOB/LEU) Der zuständige Auswärtige Ausschuss hat am Mittwochabend die Teilnahme deutscher Streitkräfte zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias mehrheitlich gebilligt. Die Bundeswehr soll um ein weiteres Jahr bis zum 18. Dezember 2010 im Seegebiet bleiben. Einem entsprechenden Antrag der Bundesregierung (17/179) stimmte das Gremium mit der Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion, SPD, FDP und Teilen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu. Die Linke und Teile der Grünenfraktion stimmten gegen die Initiative. An der EU-geführten Operation ”Atalanta“ sollen bis zu 1.400 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Das Seegebiet umfasst 500 Seemeilen (926 Kilometer) vor der Küste Somalias und der Nachbarländer, darunter auch der Seychellen. Die Kosten belaufen sich auf rund 47,4 Millionen Euro, teilt die Bundesregierung im Antrag mit.
Der Auswärtige Ausschuss hat außerdem einem Antrag der Regierung (17/180) zur Fortsetzung der EU-geführten Operation ”Althea“ zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina zugestimmt. Dafür votierten die CDU/CSU, SPD, FDP und Teile der Grünenfraktion. Dagegen stimmten die Linksfraktion und einige Abgeordnete der Grünen. Das Mandat ist bis zum 21. November 2010 terminiert, bis zu 900 Soldaten könnten an der Mission teilnehmen. 12,9 Millionen Euro sind für dieses Mandat veranschlagt. Der Bundestag wird sich am Donnerstag mit dem Einsatz der Bundeswehr vor der Küste Somalias beschäftigen. Die Abstimmung über den Einsatz der Streitkräfte in Bosnien-Herzegowina ist am Freitag vorgesehen.
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