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Grünen-Fraktion gegen Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten
Inneres/Antrag - 14.04.2011
Berlin: (hib/STO/) Der Vorschlag der EU-Kommission vom 2. Februar 2011 für eine Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zur Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität stößt bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf deutliche Kritik. Bei dem Richtlinienentwurf handele es sich ”um eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung, deren Geeignetheit und Erforderlichkeit für den Zweck der Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung nicht nachgewiesen ist“, heißt es in einem Antrag der Grünen-Fraktion (17/5490), der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Parlaments steht.
Danach soll die Bundesregierung bei den Verhandlungen über den Richtlinienvorschlag unter anderem durchsetzen, dass ”zweckgebunden erhobene und gespeicherte Fluggastdaten der privaten Flugunternehmen“ nicht anlasslos ”von einer staatlichen Zentralstelle zu allgemeinen Zwecken der Kriminalitätsbekämpfung gespeichert und verarbeitet werden“ dürfen.
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