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Linke: Reststrommengen sollen nicht mehr übertragbar sein
Umwelt/Gesetzentwurf - 18.04.2011
Berlin: (hib/AH) Die Fraktion Die Linke hat einen Gesetzentwurf (17/5472) vorgelegt mit dem sie verhindern will, dass Reststrommengen von ”alten“ und ”stillgelegten“ Atomkraftwerken auf ”neue“ Atomkraftwerke übertragen werden. Der Entwurf sieht vor, dass die Möglichkeit zur Übertragung von Reststrommengen gesetzlich ausgeschlossen und aus dem Atomgesetz entfernt wird.
Die Abgeordneten begründen ihren Vorschlag mit dem Hinweis, dass die Sicherheit kerntechnischer Anlagen, abgesehen von der generellen Gefahr eines Stör- oder Unfalls, unter anderem direkt mit dem Alter der Anlagentechnik in Verbindung steht. Insofern dürfe die vorzeitige Stilllegung eines Atomkraftwerkes nicht den längeren Betrieb eines anderen Atomkraftwerks ermöglichen, heißt es in dem Gesetzentwurf.
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