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Die Linke fragt nach Einsätzen deutscher Polizisten in der Türkei
Inneres/Kleine Anfrage - 28.07.2011
Berlin: (hib/STO) Einsätze türkischer Polizeibeamter in Hamburg und deutscher Polizisten in der Türkei thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/6652). Darin verweisen die Abgeordneten auf die Antwort des Hamburger Senats auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft, der zufolge ”türkische Polizeibeamte in Zivil mehrfach in Hamburg eingesetzt waren“. Diese Einsätze ”hätten ,im Rahmen eines EU-Projekts‘ stattgefunden, das aber nicht näher beschreiben wird“.
Zudem heiße es, dass ”im Rahmen eines EU-Projekts und auf Ersuchen des Bundesministeriums des Inneren“ jeweils fünf Hamburger Polizeibeamte als zivile Beobachter zu mehreren Veranstaltungen in die Türkei entsandt“ worden seien. Wissen wollen die Abgeordneten, um welches EU-Projekt es sich dabei handelt. Auch fragen sie danach, ob die Bundesregierung über den Einsatz türkischer Polizeibeamter in Hamburg unterrichtet war.
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