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Hoher Zuschuss an die Gesetzliche Krankenversicherung
Haushaltsausschuss - 20.10.2011
Berlin: (hib/MIK) Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung 2012 für den Etat des Gesundheitsministeriums ist bei den Beratungen im Haushaltsausschuss am Donnerstag Vormittag beinahe unverändert geblieben. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP wurden lediglich bei den Aus- und Fortbildungsmaßnahmen insgesamt 70.000 Euro eingespart. Insgesamt soll es aber bei den Ausgaben in Höhe von 14,48 Milliarden Euro bleiben. Für den Etatentwurf in geänderter Fassung stimmten die Koalitionsfraktionen, dagegen votierten SPD, die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.
Die Sprecher aller Fraktionen wiesen darauf hin, dass von den Gesamtausgaben fast 97 Prozent für den Zuschuss an die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) reserviert seien. Dabei handele es sich um gesetzliche Verpflichtungen, die automatisch steigen würden. Die SPD-Fraktion setzte sich besonders dafür ein, die Kürzungen bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zumindest teilweise zurückzunehmen. Die Linksfraktion setze sich in einem Antrag erfolglos dafür ein, 2,5 Milliarden Euro jährlich für Investitionen in Krankenhäusern zur Verfügung zu stellen. Bündnis 90/Die Grünen wollten unter anderem mehr in Modellprojekte für Pflegebedürftige investieren. Auch dieser Antrag lief erfolglos.
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hielt die Ausstattung der gesetzlichen Krankenkassen für gut. Dies gelte allerdings für den Kassendurchschnitt, nicht für alle Kassen.
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