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Bundesregierung: Keine Intervention zu Gorleben von süddeutschen Ministerpräsidenten
Umwelt/Antwort - 16.11.2011
Berlin: (hib/AS) Im Bundeskanzleramt liegen in der 16. Wahlperiode keine Briefe des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) und des damaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Günther Oettinger (CDU), zum Thema Gorleben oder der Frage der Endlagersuche für radioaktiven Müll vor. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (17/7582) auf eine Kleine Anfrage (17/7305) von Bündnis 90/Die Grünen, in der die Fraktion wissen wollte, ob die beiden Ministerpräsidenten im Zeitraum vom Sommer 2007 bis zum Herbst 2008 an die Bundeskanzlerin bzw. an den damaligen Chef des Bundeskanzleramtes geschrieben haben. Die Bundesregierung schreibt weiter, dass es in dieser Zeit auch keine persönlichen Treffen zwischen Stoiber und Oettinger mit Bundeskanzlerin Angela Merkel oder dem früheren Chef des Bundeskanzleramtes Thomas de Maizière „zu Gorleben oder zur Thematik einer Endlagersuche“ gegeben habe. Allerdings hätten sich beide bei Treffen regelmäßig mit den Ministerpräsidenten „zu aktuellen Fragen“ ausgetauscht.
Die Grünen beziehen sich in ihrer kleinen Anfrage auf einen Bericht der Wochenzeitung „Die ZEIT“, nachdem das Bundesumweltministerium im Jahr 2006 einen Vorstoß unternommen habe, auch nach anderen Endlagerstandorten als dem Standort Gorleben zu suchen. Daraufhin hätten die beiden Ministerpräsidenten Bayerns und Baden-Württembergs im Kanzleramt interveniert, woraufhin das Vorhaben fallen gelassen worden sei, schreiben die Grünen in ihrer Vorbemerkung.
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