Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > März 2012 > SPD und Grünen mahnen Dialog mit Ungarn über EU-Grundrechte an
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Links
SPD und Grünen mahnen Dialog mit Ungarn über EU-Grundrechte an
Europa/Antrag - 22.03.2012
Berlin: (hib/AS) Den Schutz der Grundrechte in Ungarn mahnen SPD und Bündnis 90/Die Grünen an. In einem gemeinsamen Antrag (17/9032) fordern sie die Bundesregierung auf, gegenüber der ungarischen Regierung und Ministerpräsident Viktor Orbán „endlich deutlich“ zu machen, dass sich Deutschland um die demokratische Verhältnisse und die Gewaltenteilung im Land sorgt. Vor allem das neu erlassene Mediengesetz stehe nicht im Einklang mit den Grundwerten- und –rechten der EU. Die beiden Fraktionen regen an, dass die ungarische Regierung ermutigt werden soll, einen unabhängigen Bericht darüber verfassen zu lassen, ob die neue Verfassung sowie die verabschiedeten Gesetze mit den Grundwerten und –rechten in der EU vereinbar seien.
Gleichzeitig betonen die Fraktionen, dass Deutschland Ungarn für den Fall des Eisernen Vorhanges 1989 zu großem Dank verpflichtet sei. Sie erinnern auch an den deutsch-ungarischen Freundschaftsvertrag, der sich in diesem Jahr zum zwanzigsten Mal jährt. Der Bundestag, heißt es in dem Papier, bekräftigt daher sein Interesse, die deutsch-ungarischen Beziehungen weiter zu verstetigen und zu verbessern.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Michael Klein, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Dr. Verena Renneberg, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein, Dr. Thomas von Winter
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.