Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > April 2012 > SPD-Fraktion scheitert mit Anträgen zum Schutz kleiner Banken
Ein zweiter Antrag der SPD-Fraktion (17/6294) wurde ebenfalls von der Mehrheit von Union und FDP abgelehnt. Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Darin warnt die SPD-Fraktion vor einer Einschränkung der Kreditvergabefähigkeit kleiner deutscher Banken durch Basel III. Die Bundesregierung solle sich für eine Umsetzung der Basel-III-Vorschriften durch eine Richtlinie und nicht wie in Brüssel geplant durch eine EU-Verordnung einzusetzen. Bei einer
Richtlinie gebe es Spielräume bei der Ausfüllung und Konkretisierung der europäischen Vorgaben, was bei einer Verordnung nicht der Fall sei. Bei einer Verordnung drohe die Kreditvergabefähigkeit von Sparkassen und Genossenschaftsbanken über Gebühr eingeschränkt zu werden.
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