Berlin: (hib/HLE) Koalitionsfraktionen und Bundesregierung gehen davon aus, die Vorgaben der Europäischen Union zur Energieeffizienz zu übertreffen. „Wir sind auf einem guten Weg, die EU-Vorgaben überzuerfüllen“, stellte ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion in einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am Mittwoch fest. Zugleich bezeichnete er die in mehreren Anträgen erhobenen Vorwürfe der Oppositionsfraktionen, nach denen die Bundesregierung das Sparen von Energie nicht ernst nehme, als falsch. Der Sprecher der FDP-Fraktion warnte davor, auf die Lenkungswirkung von Steuern zu setzen. Wer die Energie durch höhere Steuern weiter verteuern wolle, entziehe den Unternehmen Liquidität, so dass Investitionen in bessere Energieeffizienz nicht mehr geleistet werden könnten.

Der Ausschuss nahm den von der Bundesregierung als Unterrichtung (17/6927) vorgelegten Zweiten Nationalen Energieeffizienz-Aktionsplan zur Kenntnis. Darin wird prognostiziert, dass Deutschland die EU-Vorgaben zur Energieeinsparung „deutlich übererfüllen“ werde. Durch seine frühzeitige und langfristig orientierte Energieeffizienzpolitik habe Deutschland schon heute ein hohes Maß an Energieeffizienz erreicht – beispielsweise durch die Einführung von energetischen Standards bei der Gebäudesanierung. Mit einer Verbesserung des spezifischen Energieverbrauchs um 1,7 Prozent im Jahr (1990 bis 2009) befinde sich Deutschland unter den Industrienationen in der Spitzengruppe. Wie die Bundesregierung weiter schreibt, ist der Energieverbrauch je Einwohner, der 1995 noch bei 114 Gigajoule (GJ) gelegen hat, inzwischen auf 107 GJ zurückgegangen. Der Sprecher der Bundesregierung erklärte, bis 2020 solle der Verbrauch an Primärenergie um 20 Prozent sinken, bis 2050 um 50 Prozent, ohne der Wirtschaft zu schaden.

Der Aktionsplan wurde von der SPD-Fraktion scharf kritisiert. Wenn man genau hinschaue, handele es sich dabei um eine Beschreibung von KfW-Programmen aus früheren Regierungszeiten. Darauf sollte sich die Bundesregierung nicht ausruhen, warnte ein Sprecher der SPD-Fraktion. Da Deutschland auf europäischer Ebene bei der Energieeffizienz sogar bremse, schraube die dänische Ratspräsidentschaft die Ziele herunter.

Auch die Linksfraktion wies die Darstellung der Bundesregierung, sie verfolge „ambitionierte Ziele“ bei der Energieeinsparung, zurück. Vielmehr werde die Regierung als Blockierer wahrgenommen. Angesichts der steuerlichen Ausnahmen für energieintensive Betriebe sei die Wahrnehmung der FDP-Fraktion vom Liquiditätsentzug „Realitätsverweigerung“. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen warf der Regierung vor, im Bereich der Energieeffizienz „gar nichts“ zu tun und in Brüssel nur zu blockieren. Selbst die Industrie sehe die Energieeffizienz als riesigen Markt an. Ländern mit hohen Importkosten für Öl und Gas könne durch Energieeffizienz geholfen werden. Die Bundesregierung gab den Vorwurf der Blockade mit dem Hinweis zurück, im Bundesrat werde die Förderung der energetischen Gebäudesanierung aus parteipolitischen Gründen blockiert.

Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen wurden drei Anträge der Oppositionsfraktionen SPD (17/8159), der Linksfraktion (17/8457) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7462) zur Verbesserung der Energieeffizienz abgelehnt.

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