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Investitionshindernisse für Offshore-Anlage werden beseitigt
Wirtschaft und Technologie/Gesetzentwurf - 25.09.2012
Berlin: (hib/HLE) Da die Stromerzeugung durch Windparks auf hoher See einen wesentlichen Beitrag zur Deckung des Gesamtenergiebedarfs leisten soll, sollen die notwendigen Investitionen in den Offshore-Ausbau in Zukunft besser geplant und gesteuert werden. Daher hat die Bundesregierung den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften (17/10754) vorgelegt, in dem eine Haftung der Netzbetreiber vorgesehen ist, wenn die Offshore-Anlagen nicht rechtzeitig angeschlossen werden können. Dann bekommen betriebsbereite Offshore-Anlagen einen Entschädigungsanspruch gegen den anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreiber. „Damit die notwendigen Investitionen getätigt werden, müssen eventuelle unternehmerische Risiken im wesentlichen vorhersehbar sein“, begründet die Bundesregierung ihr Vorhaben. Weiter heißt es: „Technologische Unsicherheiten und Haftungsrisiken bei verspäteter Errichtung oder bei Störung der Anbindungsleitung stellen derzeit ein Investitionshindernis für private Investoren dar.“
Die Haftung des Übertragungsnetzbetreibers soll allerdings begrenzt werden. Bei Fahrlässigkeit soll der Übertragungsnetzbetreiber pro Kalenderjahr bei Schäden bis 200 Millionen Euro einen Selbstbehalt von 20 Prozent tragen. Bei höheren Schäden sinkt der Selbstbehalt bis auf fünf Prozent bei 800 Millionen Euro. Schäden über 800 Millionen Euro und vom Übertragungsnetzbetreiber nicht verschuldete Schäden sollen über eine „Entschädigungsumlage“ auf die Stromverbraucher abgewälzt werden. „Um Verbraucher vor übermäßigen Belastungen aus der Entschädigungsumlage zu schützen, wird diese auf eine Höchstgrenze von maximal 0,25 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt“, heißt es in dem Entwurf. Bei einem durchschnittlichen Strompreis eines Haushaltskunden von 24 Cent pro Kilowattstunde werde es durch die Entschädigungsumlage zu einer Erhöhung des Strompreises um ein Prozent kommen, erwartet die Bundesregierung.
In dem Entwurf ist ein konkretes Beispiel enthalten: „Für einen Vier-Personen-Haushalt mit einem Durchschnittsverbrauch von 3.500 Kilowattstunden pro Jahr würden sich bei einer Entschädigungsumlage in Höhe von 0,25 Cent pro Kilowattstunde Mehrkosten in Höhe von 8,75 Euro ergeben.“. Ein Gewerbebetrieb mit 10.000 Kilowattstunden Durchschnittsverbrauch hätte 25 Euro mehr zu zahlen, und ein kleiner Industriekunde (50.0000 Kilowattstunden) müsste 125 Euro Mehrkosten tragen. Insgesamt wird bei Einführung der Entschädigungsumlage ein Gesamtaufkommen von mehr als 650 Millionen Euro erwartet.
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