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Reformbedarf beim Verfassungsschutz betont
Innenausschuss - 26.09.2012
Berlin: (hib/STO) Der Innenausschuss hat sich am Mittwochvormittag mit dem Verfassungsschutzbericht 2011 befasst. Unter dem Eindruck der Fehlgriffe bei den Ermittlungen zu der dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) angelasteten Mordserie an neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern sowie einer Polizistin verwiesen dabei Vertreter der Koalitions- und der Oppositionsfraktionen auf Reformbedarf im Bereich des Verfassungsschutzes. Der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, nannte als Reformpunkte unter anderem die Führung von V-Leuten und die Aktenführung. Zugleich betonte er, dass bei allem Reformbedarf die Funktionsfähigkeit seines Amtes gewährleistet sein müsse. Wichtig sei eine starke parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste.
Die CDU/CSU-Fraktion betonte, Maaßen bei seiner Arbeit unterstützen zu wollen. Deutschland brauche den Verfassungsschutz des Bundes und der Länder, argumentierte sie. Man werde aber Strukturen verändern müssen.
Die SPD-Fraktion plädierte für eine „gebotene Erneuerung“ im Bereich des Verfassungsschutzes. Auch solle der Verfassungsschutz mehr als bisher mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, mahnte sie.
Die FDP-Fraktion wünschte dem BfV-Präsidenten Erfolg bei seinen Reformbemühungen. Es sei notwendig, das BfV zu erhalten und wieder aufzurichten. Zugleich warb die Fraktion für eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste.
Die Fraktion Die Linke sah das BfV in einer „Legitimationskrise“ und vermisste selbstkritische Äußerungen des Amtes. Sie erkundigte sich zudem nach der Zukunft des V-Leute-Systems.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betonte, man brauche eine starke parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes. Auch müssten sich die Nachrichtendienste auf ihre „Kerngeschäfte“ wie die Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus konzentrieren.
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