Berlin: (hib/VER) In seiner Sitzung am Mittwochvormittag hat der Rechtsausschuss einstimmig die Durchführung von vier öffentlichen Anhörungen beschlossen:

Den Auftakt bereitet am Montag, 15. Oktober 2012, ab 12 Uhr eine Expertenanhörung zum Themenkomplex Mietrecht. Im Mittelpunkt werden ein Gesetz der Bundesregierung „über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln“, das sogenannte Mietrechtsänderungsgesetz (17/10485), sowie ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Titel „Soziales Mietrecht erhalten und klimagerecht verbessern“ (17/9559) und ein Antrag der Grünen-Fraktion, „Mietrechtsnovelle nutzen – Klimafreundlich und bezahlbar wohnen“ (17/10120), stehen.

Am Montag, 22. Oktober 2012, wird eine Anhörung zum Thema Patientenrechte durchgeführt werden. Diese richtet der Rechtsausschuss gemeinsam mit dem Gesundheitsausschuss aus. Die Anhörung soll um 13 Uhr beginnen. Anlass sind ein Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“ (17/10488) sowie jeweils ein Antrag „Mehr Rechte für Patientinnen und Patienten“ der Fraktion Die Linke (17/6489) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, „Rechte von Patientinnen und Patienten durchsetzen“ (17/6348).

Zwei Tage später, am Mittwoch, 24. Oktober 2012, findet eine Expertenanhörung zum Seehandelsrecht statt. Beginn ist um 12 Uhr. Grundlage der Anhörung ist ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Reform des Seehandelsrechts“ (17/10309).

Am 7. November soll ab 13 Uhr die Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung im Fokus einer Expertenanhörung des Rechtsausschusses stehen. Anlass ist auch hier ein Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer“ (17/10487).

Die Details zu den Anhörungen, den geladenen Experten zur Anmeldung für interessierte Besucher werden rechtzeitig bekannt geben.

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