Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Januar 2013 > Neues Außenwirtschaftsrecht gebilligt
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Links
Neues Außenwirtschaftsrecht gebilligt
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie - 16.01.2013
Berlin: (hib/HLE) Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat in seiner Sitzung am Mittwoch dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts (17/11127) zugestimmt. Für den Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP, die zuvor mehrere Änderungsanträge durchgesetzt hatten. Die SPD-Fraktion enthielt sich, während die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf ablehnten.
Der Gesetzentwurf sieht die Aufhebung von Sondervorschriften vor, die deutsche Exporteure gegenüber ihren europäischen Konkurrenten benachteiligen. Die vorsätzliche ungenehmigte Ausfuhr von Rüstungsgütern bleibt aber nach Angaben der Regierung genauso eine Straftat wie der leichtfertige Verstoß gegen Waffenembargos. Zur Modernisierung gehört der Verzicht auf überholte Begriffe wie „Wirtschaftsgebiet“ und „fremde Wirtschaftsgebiete“. Diese Begriffe hätten der Teilung Deutschlands Rechnung getragen, „die dazu führte, dass der Wirtschaftsverkehr der Bundesrepublik Deutschland mit der früheren Deutschen Demokratischen Republik weder dem binnenwirtschafts- noch dem Außenwirtschaftsverkehr zugeordnet werden konnte“. Künftig sollen die Begriffe Inland und Ausland verwendet werden. Auch wird der Begriff „Datenverarbeitungsprogramme“ durch Software ersetzt.
Die SPD-Fraktion konnte sich nicht mit ihrem Änderungsantrag durchsetzen, der das Ziel hatte, die politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern sowie den gemeinsamen EU-Standpunkt zur Kontrolle des Rüstungsexports in das Gesetz einzufügen. Die SPD-Fraktion wollte damit erreichen, dass Kriterien wie die Beachtung von Menschenrechten in Empfängerländern deutscher Rüstungsgüter sowie die Förderung von Frieden und Freiheit in der Welt Gesetzesrang bekommen.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Dr. Bernard Bode, Alexander Heinrich, Michael Klein, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Dr. Verena Renneberg, Annette Sach, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein, Dr. Thomas von Winter
Aktuelle Meldungen
Mediathek
this will be replaced by the SWF.