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Sozialdemokraten fordern mehr Engagement für die ländliche Entwicklung
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag - 21.02.2013
Berlin: (hib/AHE) Die SPD-Fraktion fordert einen größeren entwicklungspolitischen Einsatz für den ländlichen Raum als „Schlüssel zur Bekämpfung von Hunger und Armut“. Das Recht auf Nahrung sei das weltweit am häufigsten verletzte Menschenrecht, heißt es in einem Antrag der Sozialdemokraten (17/12379), der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin führen die Abgeordneten aus, dass zwar mit dem beabsichtigten Auslaufen von Agrarexportsubventionen der EU und mit weltweit wachsender Nachfrage nach Nahrungsmitteln Landwirtschaft für Kleinbauern – auch über die kleinbäuerliche Subistenzwirtschaft hinaus – durchaus zu einer lohnenden Erwerbsquelle werde. Andererseits würden Spekulationen mit Agrarrohstoffen und mit Land Verteilungsungerechtigkeiten insbesondere in den am wenigsten entwickelten Ländern verschärfen.
„Ein moderner Begriff von ländlicher Entwicklung muss heute also sehr viel mehr abbilden, als die Unterstützung kleinbäuerlicher Betriebe durch technische Hilfeleistung“, schreiben die Sozialdemokraten und werben dafür, ländliche Entwicklung als „Querschnittsthema besser als bisher in den Gesamtkontext der deutschen und internationalen Entwicklungspolitik“ einzubinden.
Konkret fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem dazu auf, den Förderschwerpunkt „Ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung“ finanziell zu stärken und eine verlässliche haushalterische Zielgröße zu formulieren sowie international für eine verbindliche Festlegung des Ziels einzutreten, Hunger und extreme Armut bis zum Jahr 2030 zu überwinden. Weitere Forderungen betreffen unter anderem die Verbesserung von Arbeitsbedingungen und den Aufbau sozialer Sicherungssysteme in Entwicklungsländern, die Förderung guter Regierungsführung, die Eindämmung von Nahrungsmittelspekulation und die Verhinderung von „Landgrabbing“. Es geht auch um Maßnahmen, den Wettlauf zwischen „Teller und Tank“, also die Anbauflächenkonkurrenz zwischen Nahrungs- und Bioenergie-Rohstoffen, zu entschärfen.
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