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SPD will bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt
Verkehr und Bau/Antrag - 28.02.2013
Berlin: (hib/MIK) Für bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt setzt sich die SPD-Fraktion in einem Antrag (17/12485) ein, der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird. Um dies sicherzustellen, soll die Bundesregierung die Städtebauförderung verlässlich und sicher mit mindestens 700 Millionen Euro finanzieren sowie das Programm „Soziale Stadt“ zum Leitprogramm der Städtebauförderung weiterentwickeln und mit 150 Millionen Euro ausstatten. Um die Lage der Kommunen zu verbessern, soll die Regierung unter anderem die Kommunen bei der Aufstellung kommunaler Wohnraumkonzepte unterstützen und die Voraussetzungen dafür schaffen, einen Entschuldungs- und Investitionspakt für Kommunen umsetzen zu können.
Die Abgeordneten fordern weiter, dass die Regierung Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsneubaus ergreift und die Kompensationszahlungen an die Länder für die soziale Wohnraumförderung bis 2019 mit 518 Millionen Euro jährlich fortführt. Im Gegenzug sollen sich die Länder zum zweckgebundenen Mitteleinsatz für Wohnungsneubau und -modernisierung verpflichten. Eine weitere Forderung der Abgeordneten ist, die Programme der energetischen Gebäudesanierung und des Bauens mit mindestens zwei Milliarden Euro im Bundeshaushalt fest zu verankern und zu verstetigen. Damit soll eine Verlässlichkeit und Planbarkeit für alle Akteure wieder hergestellt werden.
Lebenswerte und sozial ausgeglichene Städte sind die Grundlage für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft, heißt es in dem Antrag. Bezahlbare und qualitativ gute Wohnungen seien ein grundlegendes Bedürfnis, ein Lebens- und Rückzugsraum und somit ein Bestandteil der Daseinsvorsorge. Nach Jahren relativ ausgeglichener Wohnungsmärkte würden Wohnungen in vielen Städten wieder knapp und teurer. Diese Entwicklung spiegele sich insbesondere in den Großstädten und verstärkt in Universitätsstädten wieder. In Ballungszentren betrage der Preisanstieg inzwischen bis zu zehn, in Einzelfällen bis zu 27 Prozent. In den fünf teuersten Städten würde die durchschnittlich verlangte Miete für freien Wohnraum je Quadratmeter aktuell bei neun bis zwölf Euro liegen.
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