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Sondersitzung des Haushaltsausschusses zu Spanien
Vorsitzende Petra Merkel sieht Bundesregierung in der Pflicht
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird am Mittwoch, dem 18. Juli 2012, ab 18.00 Uhr in einer Sondersitzung über den Antrag Spaniens auf Finanzhilfe zur Rekapitalisierung spanischer Banken beraten. „Wir werden die Bundesregierung noch einmal ausführlich befragen, warum sie die Hilfe für die spanischen Banken für erforderlich hält und welche Bedingungen mit Spanien ausgehandelt wurden“, erklärt die Vorsitzende des Haushaltsausschusses Petra Merkel (SPD). „Bundesfinanzminister Schäuble muss hier Überzeugungsarbeit leisten.“
Dem Ausschuss liegt bislang neben dem Hilfsantrag Spaniens und einer vertraulichen Bewertung durch die Troika der Entwurf des „Memorandum of Understanding (MoU)“ vor, das die Bedingungen für die Finanzhilfe durch den Euro-Rettungsschirm EFSF festschreibt. Die endgültige Fassung wird dem Bundestag zusammen mit dem Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zu der Hilfsmaßnahme zugehen.
Dass der Haushaltsausschuss am Mittwoch bereits eine positive Empfehlung für die Finanzhilfen abgibt, hält die Ausschussvorsitzende für eher unwahrscheinlich: „Ich gehe davon aus, dass die Kolleginnen und Kollegen am Donnerstag Vormittag noch intensiv in ihren Fraktionen diskutieren werden, bevor dann am Nachmittag im Plenum entschieden wird“.
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2013