Rechtsausschuss

11.04.2013 - Thema Genitalverstümmelung

Das strafrechtliche Vorgehen gegen die Verstümmelung weiblicher Genitalien beschäftigt den Rechtsausschuss in einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch, 24. April . Grundlage sind Gesetzentwürfe des Bundesrates, der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen. ... mehr

11.04.2013 - Unabhängigkeit der Justiz

Der Rechtsausschuss setzt sich am Montag, 22. April , in einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen mit zwei Gesetzentwürfen der Linksfraktion auseinander, die die "Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz" zum Ziel haben. ... mehr

11.04.2013 - Missbrauch von Abmahnungen

Gesetzentwürfe der Bundesregierung gegen unseriöse Geschäftspraktiken , des Bundesrates gegen unerlaubte Telefonwerbung und der Grünen gegen den Missbrauch von Abmahnungen erörtert der Bundestag in erster Lesung am Donnerstag, 18. April . ... mehr

09.04.2013 - Verbraucherrechte in der EU

Die Verbraucherrechterichtlinie der EU steht im Zentrum einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Mittwoch, 17. April . Neun Sachverständige nehmen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie Stellung. ... mehr

09.04.2013 - Elektronischer Rechtsverkehr

Das Thema "Elektronischer Rechtsverkehr in der Justiz" beschäftigt den Rechtsausschuss in einer öffentlichen Anhörung von neun Sachverständigen am Montag, 15. April . Grundlage sind Gesetzentwürfe der Bundesregierung und des Bunderates. ... mehr

08.04.2013 - bezahlbare Mieten

Berlin: (hib/VER) Die SPD-Fraktion verlangt bezahlbare Mieten. In einem Antrag ( 17/12486 ) fordert sie deshalb die Bundesregierung unter anderem dazu auf, „zum Schutz der Mieterinnen und Mieter das Mietminderungsrecht in seiner vor Inkrafttreten des Mietrechtsänderungsgesetztes bestehenden Form ... mehr

08.04.2013 - Bekämpfung der Genitalverstümmelung

Berlin: (hib/VER) Die SPD-Fraktion fordert zur wirksamen Bekämpfung der Genitalverstümmelung eine Änderung des Strafrechts. Deshalb hat sie einen entsprechenden Gesetzentwurf ( 17/12374 ) in den Bundestag eingebracht. Demzufolge soll die Genitalverstümmelung zum Verbrechen hochgestuft werden. ... mehr

08.04.2013 - Rentenrecht in Ost und West

Berlin: (hib/VER) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert gleiches Rentenrecht in Ost und West sowie den Abschluss der Rentenüberleitung. In einem Antrag ( 17/12507 ) verlangt sie von der Bundesregierung, „noch in dieser Legislaturperiode eine grundsätzliche Vereinheitlichung aller maßgeblichen ... mehr

08.04.2013 - Gleiches Geld in der Leiharbeit

Berlin: (hib/VER) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag ( 17/12560 ) unter dem Titel „Gleiche Arbeit – Gleiches Geld in der Leiharbeit“ die Bundesregierung auf, die Rechte von Leiharbeitern zu stärken. Unter anderem soll nach dem Willen der Fraktion mit Blick auf den ... mehr