Berlin: (hib/MIK) Der Bundesrat hat das Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrages ( 17/10976 , 17/11011 , 17/11504 , 17/11939 ) in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Dies geht aus einer Unterrichtung durch den Bundesrat ( 17/12627 ) hervor. Laut Bundesrat hat sich die Regierung ...
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Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung will im kommenden Jahr die Nettoneuverschuldung auf 6,4 Milliarden Euro (2013: 17,1 Milliarden Euro) senken. Im Jahr 2015 will der Bund keine neuen Schulden machen. Das geht aus den Eckwerten des Bundeshaushalts 2014 unter des Finanzplans bis 2017 hervor, die ...
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Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll eine ausreichende Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) gewährleisten. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag ( 17/12376 ), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird. Darin fordern die Abgeordneten die Regierung auf, mit ...
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Berlin: (hib/MIK) Der Bund hat im vergangenen Jahr neue Kredite in Höhe von rund 22,5 Milliarden Euro aufgenommen. Das geht aus dem endgültigen Abschluss des Bundesfinanzministeriums zum Haushalt 2012 hervor, den der Haushaltsausschuss am Mittwochnachmittag zur Kenntnis genommen hat. Damit ist die ...
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Berlin: (hib/MIK) Der Bund hat im vergangenen Jahr neue Kredite in Höhe von rund 22,5 Milliarden Euro aufgenommen. Das geht aus dem Bericht des Bundesfinanzministeriums zum vorläufigen Jahresabschluss 2012 hervor, den der Haushaltsausschuss am Mittwochabend zur Kenntnis genommen hat. Damit ist die ...
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Berlin: (hib/MIK) Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP haben erneut einen Gesetzentwurf zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrages ( 17/12058 ) vorgelegt. Diese entspricht im wesentlichen dem Gesetzentwurf der Bundesregierung ( 17/10976 ), den der Bundestag im vergangenen November auf ...
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Berlin: (hib/MIK) Die Finanzagentur Deutschland GmbH soll das Privatkundengeschäft fortsetzen. Dies fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag ( 17/12062 ), der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wird. Weiter soll die Bundesregierung umgehend prüfen, wie andere, auch längerfristige ...
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Berlin: (hib/MIK) Der Bundesfinanzminister hat einer überplanmäßige Ausgabe bis zur Höhe von 6,1 Millionen Euro für Zahlungen an die Afrikanische Entwicklungsbank und an den Afrikanischen Entwicklungsfonds zugestimmt. Das geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung ( 17/11889 ) hervor. ...
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Berlin: (hib/MIK) „Wir setzen um, wozu uns der Bundestag beauftragt hat.“ Dies erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), am Mittwochabend im Haushaltsausschuss. Dabei ging es um die Freigabe der nächsten Tranche des Hilfspakets für Griechenland ...
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