Berlin: (hib/EIS) Die Regelung der Transportzeiten für Tiere sowie der Lenk- und Ruhezeiten für Fahrer interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage ( 17/12938 ). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob die Verlade- und Abladezeiten in die ...
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Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke interessiert sich in einer Kleinen Anfrage ( 17/12828 ) für die Bewertung des Kompromisses des EU-Fischereirates durch die Bundesregierung, bis zu sieben Prozent der Beifänge ausgehend von der Gesamtfangmenge ins Meer zurückwerfen zu dürfen. Die Fraktion will ...
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Berlin: (hib/EIS) Die Neuregelung des Bundesjagdgesetzes steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage ( 17/12932 ) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Grünen wollen unter anderem von der Bundesregierung wissen, ob ihrer Einschätzung nach das Gesetz hinsichtlich der Umsetzung der ...
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Berlin: (hib/EIS) Die grundsätzlichen immissionsschutzrechtlichen Anforderungen bei Schweine- und Geflügelhaltungsanlagen sind in Deutschland ausreichend. Das geht aus einer Antwort ( 17/12918 ) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ( 17/12642 ) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Darin ...
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Berlin: (hib/EIS) Der Bundesrat hat dem Bundestag eine Unterrichtung zur Änderung des Arzneimittelgesetzes ( 17/12924 ) vorgelegt. Die Länderkammer hatte am 22. März 2013 beschlossen, gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes den Vermittlungsausschuss einzuberufen. Die Unterrichtung führt die vom ...
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Die Arbeit des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wandelt sich zusehends. Der Vorsitzende Hans-Michael Goldmann (Foto) sieht darin eine Überforderung des Gremiums und plädiert für eine Ausrichtung des Ausschusses auf dessen Kernkompetenzen. ...
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Berlin: (hib/EIS) Eine Reform des Grundstückverkehrs- und des Landpachtrechts auf Bundesebene aufgrund des Einstiegs landwirtschaftsfremder Investoren in den agrarwirtschaftlichen Bodenmarkt ist unwahrscheinlich. Das geht aus einer Antwort ( 17/12833 ) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ( ...
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Berlin: (hib/EIS) Der Bundesrat hat einen Entwurf zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes ( 17/12855 ) vorgelegt. Damit soll der EU-Verordnung Nr. 426/2011 Rechnung getragen werden, die ab dem 1. Januar 2013 für in der Öko-Branche tätige Unternehmen vorsieht, Zertifikate für die Ökovermarktung im ...
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Berlin: (hib/EIS) Aus Sicht der Bundesregierung ist zum Schutz des Europäischen Aals eine Reduzierung der Sterblichkeit der Fische an technischen Anlagen wie Wasserkraft- und Schöpfwerken sowie an Kühlwasserentnahmestellen wünschenswert. Das geht aus einer Antwort ( 17/12790 ) der Regierung auf eine ...
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