Das sogenannte "europäische Semester", die Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der EU, steht im Mittelpunkt einer zweistündigen öffentlichen Anhörung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union am Mittwoch, 17. April . ...
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Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat eine Unterrichtung ( 17/12852 ) zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Rechtsvorschriften infolge des EU-Beitritts Kroatiens ( 17/12769 ) vorgelegt. In ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates schreibt die Bundesregierung darin unter ...
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Berlin: (hib/AHE) Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen bei EU-Beitrittsprozessen die Zivilgesellschaft stärker einbinden. Eine solche Beteiligung in den jeweiligen Ländern „sorgt für die notwendige Transparenz und politische Debatten über die Ziele und den Fortgang des ...
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Berlin: (hib/AHE) Die fünf Bundestagsfraktionen wollen die Mitsprache des Bundestages in europäischen Angelegenheiten neu regeln. Das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 19. Juni 2012 habe die Unterrichtungs- und Mitwirkungsrechte des Parlaments in diesem Bereich konkretisiert, heißt es in einem ...
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Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Zivilgesellschaft im jeweiligen Land in laufenden und zukünftigen Beitrittsverfahren „stärker und früher“ als bisher beteiligt werden. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ...
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Die Opposition macht die Bundesregierung in einer Aktuellen Stunde zur Sicherheit von Sparguthaben am 21. März für die ursprünglich geplante Heranziehung von Kleinsparern zur Bewältigung der Krise in Zypern verantwortlich. Die Koalition sprach von Populismus. ...
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Berlin: (hib/AHE) Die Republik Kroatien soll zum 1. Juli 2013 der Europäischen Union beitreten können. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt ( 17/12769 ), mit dem eine Reihe von Rechtsvorschriften des Bundes angepasst werden sollen. Darin werden Rechtsvorschriften ergänzt sowie ...
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Zwei Jahre nach dem Reaktorunfall in Fukushima: Die Opposition hat der Koalition vorgeworfen, die Energiewende ausbremsen zu wollen. Während der Atomenergiedebatte am Freitag, 15. März, verwies Umweltminister Altmaier hingegen auf die Kosten. ...
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Berlin: (hib/AH) Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Markus Löning (FDP), hat am Mittwoch vor den Abgeordneten im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ein düsteres Bild von der Lage in Bulgarien gezeichnet. Viele Menschen würden das Land ...
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