Trotz aller Probleme mit den Taliban zeigt sich Karl Lamers (CDU/CSU) optimistisch, dass Afghanistan nach dem Abzug der Nato-Truppen die Verantwortung für sich selbst übernehmen kann. Dies sagte er im Vorfeld der Parlamentarischen Versammlung der Nato. ...
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" Peace Operations 2025 – Szenario des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze" ist das Thema einer öffentlichen Sitzung des Unterausschusses "Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit" mit zwei Sachverständigen am Montag, 13. Mai . ...
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Berlin: (hib/BOB) Inwiefern die Bundesregierung die Empfehlungen der deutsch-italienischen Historikerkommission umsetzen will und welche Schritte sie dazu im Einzelnen bereits unternommen hat, will Die Linke wissen. Die Fraktion hat eine Kleine Anfrage ( 17/13054 ) gestartet. ...
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Berlin: (hib/BOB) Ob ein Vertreter Deutschlands an der Erarbeitung des „Tallinn Manuals“ für den Fall eines Nato-Cyberkrieges beteiligt war, möchte Die Linke wissen. Das „Tallinn Manual“ ist ein Handbuch der Nato zum Cyberkrieg. Die Linksfraktion hat dazu eine Kleine Anfrage ( 17/13069 ) ...
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Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung will die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Militäroperation „Atalanta“ vor der Küste Somalias bis Ende Mai 2014 verlängern. Ein entsprechender Antrag ( 17/13111 ) steht heute zur ersten Beratung auf der Tagesordnung des ...
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Das gescheiterte deutsch-schweizerische Steuerabkommen und die Besteuerung großer Vermögen waren am Mittwoch, 24. April , Thema einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde. Immer wieder ging es dabei auch um den Steuerfall Uli Hoeneß. ...
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Als " Highlight " stuft Christoph Strässer (Foto) im Interview den Auftritt von Bundespräsident Joachim Gauck vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ein, die vom 22. bis 26. April zu ihrer Frühjahrs session in Straßburg zusammenkommt. ...
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Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Förderung Deutscher Auslandsschulen wird von allen Fraktion kritisch bewertet. In der Debatte am Freitag, 19. April , herrschte Einigkeit darüber, dass der Entwurf nicht genug Planungssicherheit erlaubt. ...
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Berlin: (hib/HAU) Die Förderung der deutschen Auslandsschulen soll zukunftssicher und ihrer Bedeutung angemessen gestaltet werden. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung ( 17/13058 ), der am Freitag in erster Lesung beraten werden soll. Laut Entwurf soll die Finanzierung für voll ...
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