Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll sich weiterhin am maritimen Teil der internationalen Unifil-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) beteiligen. Das entsprechende Mandat soll um ein Jahr bis Ende Juni 2014 verlängert werden, heißt es in einem Antrag der Bundesregierung ( 17/13753 ), ...
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Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der internationalen Unterstützungsmission in Mali beteiligen. Ein entsprechender Antrag der Bundesregierung ( 17/13754 ) steht am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. Demnach ist geplant, bewaffnete deutsche Streitkräfte ...
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Die Koordinierung der internationalen Aktivitäten anlässlich der 100-jährigen Wiederkehr des Beginns des Erstens Weltkriegs hat den Unterausschuss "Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik" in öffentlicher Sitzung am Montag, 10. Juni , beschäftigt. ...
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Meinungsunterschiede zwischen Opposition und Bundesregierung in der Frage eines eventuellen Paradigmenwechsels hat die Debatte zum Bericht der Bundesregierung zur auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik 2011/12 am Freitag, 7. Juni , aufgezeigt. ...
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Berlin: (hib/AHE) Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP setzen sich für ein zügiges Inkrafttreten des „Vertrags über die Regulierung von Waffenhandel“ ein. Mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf ( 17/13708 ), der am heutigen Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, ...
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Berlin: (hib/AHE) Nach der Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Fethullah-Gülen-Bewegung erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 17/13609 ). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, „inwieweit, bei welcher Gelegenheit und im welchem Rahmen“ sich die ...
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Berlin: (hib/AHE) Der Tod eines KSK-Elite-Soldaten in Afghanistan Anfang Mai steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/13633 ). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie es zum Beschuss von Aufständischen auf deutsche Soldaten und ihre afghanischen Begleiter ...
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Berlin: (hib/AHE) Nach einer möglicherweise „verzögerten Rückgabe von NS-Akten“ erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 17/13612 ). Die Abgeordneten fordern unter anderem eine Stellungnahme der Bundesregierung zu Vorwürfen eines Medienberichts, wonach frühere ...
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Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) beteiligen. Die Lage im Kosovo sei zwar grundsätzlich ruhig und stabil, allerdings bleibe das Eskalationspotential im kosovo-serbisch dominierten Norden hoch, schreibt die ...
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