Deutscher Bundestag - Innenausschuss

Aktuell

Aufgaben

11.06.2013 - Police Working Group on Terrorism

Berlin: (hib/STO) Der „Police Working Group on Terrorism“ (PWGT) gehören nach Angaben der Bundesregierung mit den EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen, Island, der Schweiz und Kroatien 31 Staaten an. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 17/13440 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( ... mehr

11.06.2013 - Polizeiarbeit bei politischen Großdemonstrationen

Berlin: (hib/STO) Die Europäische Union beschäftigt sich nach Angaben der Bundesregierung in Forschungsprojekten „mit der Frage, wie Polizeiarbeit bei politischen Großdemonstrationen und sportlichen Großereignissen möglichst dialogorientiert, transparent und offen gestaltet werden kann“. Mögliche ... mehr

11.06.2013 - Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte von der Bundesregierung wissen, welche Konsequenzen diese aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei vom 24. April 2013 (1 BvR 1215/07) zieht. In einer Kleinen Anfrage ( 17/13703 ) verweist die Fraktion darauf, dass ... mehr

11.06.2013 - Mitglieder und Sympathisanten des DPHW

Berlin: (hib/STO) Nach Erkenntnissen über das „Deutsche Polizei Hilfswerk“ (DPHW) erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage ( 17/13684 ). Wie die Abgeordneten darin schreiben, ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden gegen Mitglieder des DPHW seit Januar 2013 wegen Bildung einer ... mehr

11.06.2013 - Regierung legt Fünften Versorgungsbericht vor

Berlin: (hib/STO) Über die Versorgungsleistungen und-ausgaben des Bundes von 1999 bis 2010 sowie die Vorausberechnung der Versorgungsausgaben von 2011 bis 2050 informiert der als Unterrichtung ( 17/13590 ) vorgelegte „Fünfte Versorgungsbericht der Bundesregierung“. Er verdeutlicht den Angaben ... mehr

11.06.2013 - Regierung begrüßte grundsätzlich Vorschlag zur zentraler "Police Information Exchange Plattform"

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben einen Vorschlag Spaniens aus dem Jahr 2010 grundsätzlich begrüßt, eine zentrale „Police Information Exchange Platform“ einzurichten. Diese „sollte einen zentralen Zugang zu Informationen und Online-Angeboten der Strafverfolgungsbehörden ... mehr

11.06.2013 - Die Linke fragt nach "Übung des Spezialkräfteverbundes Atlas"

Berlin: (hib/STO) „Übung des Spezialkräfteverbundes Atlas im April 2013“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/13607 ). Darin schreibt die Fraktion, dass die Zusammenarbeit polizeilicher Spezialkräfte der EU-Staaten fortlaufend intensiviert und dabei auch mit ... mehr

11.06.2013 - Hubschrauberunglück bei einer Polizeiübung

Berlin: (hib/STO) Ein „Hubschrauberunglück bei einer Polizeiübung gegen Fußballrandale“ ist Thema der Antwort der Bundesregierung ( 17/13447 ) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 17/13213 ). Danach kam es während einer Übung der Bundespolizei am 21. März 2013 bei der Landung der drei ... mehr

11.06.2013 - Regierung: Kein Beschaffungsdefizit an Fahrzeugen

Berlin: (hib/STO) Die „Ausstattung im ergänzenden Katastrophenschutz“ ist Thema einer Antwort der Bundesregierung ( 17/13387 ) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion ( 17/13163 ). Danach ergänzt der Bund gemäß dem Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz den Katastrophenschutz der Länder in den ... mehr

11.06.2013 - Bundesrat will Aufenthaltsrecht für gut integrierte Ausländer reformieren

Berlin: (hib/STO) Der Bundesrat macht sich für eine Reform des Aufenthaltsrechts für gut integrierte Ausländer stark, mit der einen Beitrag gegen sogenannte Kettenduldungen geleistet werden soll. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Bundesrates (1713424) sieht unter anderem vor, jugendlichen oder ... mehr